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Verena Hubertz
SPD
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Frage von Elisabeth V. •

Anstatt in d. Ampel ewig zu streiten wegen der Lockerung (ja/nein?) d. Schuldenbremse, wäre es nicht effizienter per Abstimmung d. dt. Volke (Art. 20 (2) GG) d. letzte Wort per Referendum zuzulassen ?

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Antwort von
SPD

Prinzipiell können wir uns als SPD mehr direkte Beteiligung, auch auf Bundesebene vorstellen. Allerdings lässt dies die Verfassung in der derzeitigen Form nur in absoluten Ausnahmefällen die Verfassung betreffend zu. Außerdem besteht hier die Gefahr, dass bestimmte Themen auf eine Ja/Nein-Frage verkürzt werden und somit den Themen in ihrer Komplexität nicht gerecht werden. Und auch das Ringen um Lösungen und Kompromisse zwischen den Koalitionspartnern ist fester Bestandteil unserer repräsentativen Demokratie und deswegen auch nichts Schlechtes – auch wenn es hier, zugegebenermaßen, manchmal schneller und geräuschloser vonstattengehen könnte. 
Ein weiteres Instrument der direkten Bürgerbeteiligung ist übrigens schon derzeit aktiv, nämlich die Bürgerräte, in denen zufällig ausgewählt Bürger zu einem bestimmten Thema beraten und dem Parlament dann als Gutachten überstellen. Hier sehe ich auch für die Zukunft großes Potenzial, die Expertise und Erfahrung der Gesellschaft mit in den parlamentarischen Prozess einfließen zu lassen. 

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