Frage an Verena Brüdigam von Imme S. bezüglich Finanzen
Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein und wurde als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung "Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche" mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.
Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden Fragen vorzulegen.
1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?
2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?
3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?
Sehr geehrte Frau Schmidtke,
vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Garnisonkirche.
Als Regensburgerin musste ich mich zunächst genauer über den geplanten Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam informieren. Während sich viele Potsdamer mit der dort bekannten Problematik beschäftigen, ist der Streit um den Wiederaufbau hier in Bayern und vermutlich auch in anderen Regionen Deutschlands nicht besonders präsent. Ich würde also nicht zwingend von einem Projekt nationaler Bedeutung sprechen.
Zwar kann ich verstehen, dass einige Potsdamer sich für den Wiederaufbau der Garnisonkirche stark machen, dennoch denke ich, dass die enormen Summen, die hierfür benötigt würden, nicht aus Bundesmitteln finanziert werden sollte. Die bereits eingerichtete Stiftung und die Spendenaufrufe stellen meiner Meinung nach eine gute Alternative zur Finanzierung aus öffentlichen Geldern, die für andere Projekte dringender benötigt werden, dar.
Selbstverständlich bin auch ich dafür, dass Parteien
Bürgervoten respektieren sollten. Politisches Engagement jedes Einzelnen ist heute so wichtig wie nie zuvor und Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die Alternative für Deutschland will genau deshalb den Bürgern ein Sprachrohr verleihen, die ihre Meinung bislang durch keine andere Partei repräsentiert sahen.
Mit freundlichen Grüßen,
Verena Brüdigam