Frage an Veit Wolpert von Daniel R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Wolpert
Meine Frage dreht sich auch um die Gebietsreform. Ihre oben ausgeführten Argumentationen sind einleuchtend.
Mich würde interessieren inwieweit Sie persönlich und die FDP denn konkret das Volksbegehren, dass ja mit nur 20000 Unterschriften gescheitert ist, unterstützt haben? Wie viele Unterschriften konnten Sie persönlich beisteuern, nur Ihre eigene oder haben Sie aktiv Unterschriften gesammelt?
Sie wohnen ja in Bitterfeld-Wolfen. In den Medien konnte ich verfolgen wie es zur Gründung der Stadt kam. Vor allem in Wolfen gab es ja erheblichen Widerstand. Wie haben Sie sich denn damals vor Ort positioniert? Und denken Sie, dass die Gründung der Stadt so wie es von statten ging richtig war?
Mit freundlichem Gruß
D.Roi
Sehr geehrter Herr Roi,
zunächst möchte ich mich ganz herzlich für Ihre Fragen zum Thema Gebietsreform bedanken.
Ich habe an der Seite der Volksinitiative gegen die Gemeindegebietsreform gekämpft, indem ich gemeinsam mit meiner Fraktion in mehreren Landtagsdebatten unter anderem die Ziele der Volksinitiative unterstützt habe und meine Fraktion gegen die Gemeindegebietsreform vor dem Landesverfassungsgericht geklagt hat. Das Volksbegehren war leider ohne Chance, nachdem 80 % der Gemeinden sich in der "freiwilligen" Phase aufgegeben hatten und die Volksinitiative sich damit beschäftigte eine Landtagspartei zu werden.
Den zweiten Teil Ihrer Frage hinsichtlich der Gründung der Stadt Bitterfeld-Wolfen möchte ich wie folgt beantworten. Ich wohne zwar nicht in Bitterfeld-Wolfen, habe aber seit 1994 immer die Fusion zu einer gemeinsamen Stadt auf freiwilliger Basis unterstützt. Leider kam aber der Zusammenschluss sehr spät, so dass viele Entwicklungschancen verpasst wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Veit Wolpert
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