Frage an Veit Wolpert von Susan B. bezüglich Kultur

Sehr geehrte Frau Bonath,
anbei die Antworten auf Ihre Fragen.

1. Sie sagten während der Debatte zum Erschließungsantrag „Freiheit und Demokratie bewahren“ (welche meiner Meinung nach von Ihrer Seite kaum mehr als antikommunistische Hetze unter Missachtung geschichtlicher Zusammenhänge und Weglassen von Tatsachen war), Folgendes: „Jeder, der diesem Antrag nicht zustimmen kann, bei dem sollte über ein Verbotsverfahren nachgedacht werden.“ (Ich habe das mitgeschrieben) Bedeutet das, dass Sie Andersdenkenden kein Podium geben wollen? Wie erklären Sie diese Aussage im Hinblick auf die Demokratie?

Ihre vorangestellte Behauptung ist schlichtweg nicht wahr. Weder habe ich gegen den Kommunismus "gehetzt", um in Ihre Wortwahl zu bemühen. Noch habe ich erklärt, wer dem Antrag „Freiheit und Demokratie bewahren“ nicht zustimmt, bei dem sollte über ein Verbotsverfahren nachgedacht werden. Ich habe vielmehr genau genommen das Gegenteil gesagt: "Auch den Kommunismus zu propagieren ist grundsätzlich legal, sonst müsste man ernsthaft über ein Verbotsverfahren nachdenken." Sie können natürlich gern meine Rede noch einmal ansehen und mit Ihren Notizen abgleichen, Sie finden sie hier:

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=videoservice&speech_id=2749

Seien Sie also versichert, die Meinungsfreiheit ist bei den Liberalen deutlich besser aufgehoben, als in vielen anderen politischen Bewegungen und in jedem Fall besser als an den Rändern des politischen Spektrums.

2. Ich kenne ausgesprochen viele schwer Arbeitende in Sachsen-Anhalt, die in bspw. in Zeitarbeitsfirmen mit Hungerlöhnen zwischen 5 und 7 Euro pro Stunde nach Hause gehen. Gerade in „Minijobs“ gehen diese Stundenlöhne noch weiter in den Keller, mir sind Fälle von bis zu unter 3 Euro bekannt. Welche Auswirkungen hat Ihrer Meinung nach das Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich für die weitere gesellschaftliche Entwicklung? Was gedenken Sie, für diese Menschen zu tun?

Natürlich gefährdet es den Zusammenhalt einer Gesellschaft, wenn die Einkommensunterschiede zu extrem ausfallen. Deshalb wirkt es attraktiv, im Kampf gegen Lohndumping Mindestlöhne zu fordern. Der Mindestlohn stellt jedoch nur eine Scheinlösung dar, denn er hilft den Betroffenen nicht. Vielmehr drängt er sie nur in die Arbeitslosigkeit, aus der sie dann nicht mehr so leicht herauskommen. Darüber hinaus setzen Mindestlöhne starke Anreize für Schwarzarbeit. Sie erfordern einen erheblichen Kontrollaufwand seitens des Staates, sie zerstören das bestehende Lohngefüge, und sie werden letztlich zum billigen Wahlkampfgegenstand. So fordern SPD und Grüne in ihren aktuellen Wahlprogrammen 8,50 € pro Stunde. Die Linke ist bereits bei 10 Euro angekommen. Der Mindestlohn versucht nur, die Symptome zu kurieren, geht jedoch nicht die Ursachen an - das Fehlen gut bezahlter Arbeitsplätze. Das wollen wir als FDP ändern. Die FDP wird deshalb eine Wirtschaftspolitik betreiben, welche die aufgrund des Auslaufens des Solidarpakts und des Abschmelzens von EU-Mitteln weniger werdenden Fördermittel effizient einsetzt. Wir wollen die Vielzahl an Förderprogrammen straffen, um kleinteilige und unwirksame Förderungen zu vermeiden. Die verfügbaren Mittel sollen schwerpunktmäßig und zielgerichtet im Bereich der Innovationsförderung eingesetzt werden. Weiterhin wollen wir die einzelbetriebliche Innovationsförderung und Forschungskooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen in Sachsen-Anhalt noch energischer als bisher vorantreiben. Nur innovative Unternehmen werden immer wieder neue Spitzenprodukte entwickeln und sich im internationalen Wettbewerb behaupten. Das ist die Strategie, die ein rohstoffarmes Land wählen muss, um dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu generieren, denn allein Wirtschaftswachstum bedeutet die Chance auf gut bezahlte Arbeit für möglichst alle Menschen.

3. Welche ethischen und moralischen Grundsätze ordnen Sie der FDP zu?

Wir stehen für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Wir machen uns für die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung für eine bessere Zukunft unseres Landes stark. Wir wollen die liberale Bürgergesellschaft, in der der Einzelne nicht losgelöst von seinen Mitbürgern lebt, sondern gemeinsam mit ihnen in einer Wertegemeinschaft. Sie ist geprägt von Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität und ist der Menschenwürde verpflichtet. Über allen politischen Entscheidungen steht für die FDP als oberste Maxime, dass der Staat nur das regeln soll, was die Menschen nicht selbst vermögen.

4. Halten Sie das Gesellschaftssystem „Kapitalismus“ für alternativlos?

Alternativlos ist der Kapitalismus oder die Marktwirtschaft ganz offensichtlich nicht. Schließlich werden beispielsweise in Nordkorea und Kuba - wie die dortigen Völker leidvoll jeden Tag realisieren müssen - nach wie vor alternative Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme erprobt. Die Marktwirtschaft ist nicht ohne Alternative, sondern lediglich diejenige Alternative, die historisch nachweisen konnte, dass sie den Menschen dauerhaft den höchsten Wohlstand gewährt. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Soziale Marktwirtschaft. Die FDP setzt sich für einen staatlichen Regelungsrahmen ein, der den Missbrauch von Marktmacht wirksam verhindert, den Bürgern jedoch ihre Eigenverantwortung lässt.

Mit freundlichen Grüßen
Veit Wolpert