Frage an Veit Wolpert von Steinitz W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Steinitz,

Leider stellt die FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht die Mehrheit der Abgeordneten und wir konnten deshalb nicht verhindern, dass die Koalition aus SPD und CDU die Gemeindegebietsreform verabschiedet hat.

Die FDP hat sich von Anfang an gegen eine Gemeindegebietsreform ausgesprochen. Wir sind der Auffassung, dass eine erneute Änderung der gemeindlichen Strukturen in Sachsen-Anhalt derzeit nicht notwendig gewesen wäre.

Bereits in der 4. Wahlperiode hat die CDU/ FDP-Koalition mit dem Gesetz der Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaft und der Stärkung der kommunalen Selbständigkeit die Verwaltungsgemeinschaften gestärkt und die Zahl der Verwaltungseinheiten wurde bereits deutlich verringert. CDU/ SPD haben nun die so gestärkten Verwaltungsgemeinschaften abgeschafft, ohne zu überprüfen, ob nicht schon die vorliegenden Gemeindestrukturen zukunftsfähig sind.

Insbesondere hat es die Regierung aber versäumt, vor der Änderung der Gemeindegebiete klare Vorgaben darüber zu treffen, welche Aufgaben künftig von den Gemeinden wahrgenommen werden sollen. Es wurde also der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.

Die FDP setzt sich für freiwillige Zusammenschlüsse ein. Eine wirkliche Freiwilligkeit war aber unseres Erachtens auch im Rahmen der so genannten "freiwilligen Phase" nicht gegeben. Zwar wurden Gemeinden durch finanzielle Anreize dazu animiert, über freiwillige Zusammenschlüsse nachzudenken. Da in der Umsetzung aber in einer Vielzahl von Fällen von der Kommunalaufsicht Zusammenschlüsse, die vom Leitbild abweichen, genehmigt wurden, gab es für viele Gemeinden keine wirkliche Wahlmöglichkeit.

Im Rahmen der Diskussionen über die Gemeindegebietsreform hat die FDP sich im Landtag, aber auch darüber hinaus, stark für einen Erhalt überschaubarer Gemeindestrukturen und des kommunalpolitischen Ehrenamts in den Gemeinden in Sachsen-Anhalt engagiert.

Im Nachfolgenden möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über unsere Aktivitäten geben:

-Aufforderung der Landesregierung zur Einholung eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens und Diskussion über das Gutachten im Landtag
- Klage der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gegen das Zustandekommen des Ersten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsrefom
- Gespräche mit kommunalen Vertretern vor Ort
- Unterstützung der Volksinitiative 2011 durch die FDP
- Ablehnung der Gemeindegebietsreform im Landtag

Einsparungen durch die Gemeindegebietsreform sind derzeit nicht zu erkennen. Vielmehr führt beispielsweise die so genannte Entsendelösung, d. h. Mitglieder aus Ortschaftsräten werden in den Gemeinderat/ Stadtrat entsandt, und die Ausdehnung dieser Regelung auf Gemeinden, die sich in der freiwilligen Phase zusammengeschlossen haben, zu einer deutlichen Vergrößerung der Räte und somit auch zu Mehrkosten.

Mit freundlichem Gruß

Veit Wolpert