Frage an Vanessa Gronemann von Margot A. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Liebe Vanessa Gronemann,
werden Sie sich auf dem kommenden Parteitag der Grünen dafür einsetzen, daß die Volksabstimmung wieder als politisches Ziel im neuen Grundsatzprogramm erscheinen wird?
Mit vielen Grüßen,
M. A.
Liebe Margot Arabin,
Volksentscheide wurden auch auf diesem Parteitag von uns GRÜNEN abgelehnt. Stattdessen fördern wir die Gründung von Bürger*innenräten, die eine aktive Beteiligung aller Personen in der Politik, ermöglichen sollen. Wir möchten in Zukunft unter anderem prüfen, wie eine stärkere Institutionalisierung von Bürger*innenräten möglich ist und wie man damit direktdemokratische Verfahren einbinden kann. Die Bürger*innenräte stellen eine Chance für eine umfassendere Beteiligung dar, da es nicht nur um die Endabstimmung über Gesetze geht, sondern der gesamte Prozess der Gesetzesgestaltung von Bürger*innen unterstützt wird und somit die Teilhabe nachhaltig gestärkt wird. Eine ausführlichere Beschreibung der Bürger*innenräte finden Sie in unserem aktuellen Grundsatzprogramm unter: https://www.gruene.de/artikel/das-neue-grundsatzprogramm
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Vanessa Gronemann
Weitere Fragen an Vanessa Gronemann
Die Frage nach dem Umgang mit der AfD und einem möglichen Verbot treibt uns GRÜNE im Hessischen Landtag natürlich ebenfalls um.
Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann.
Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürger*innen offenstehen und kostenfrei sein. Das ist auch so. Ich setze mich dafür ein, dass dies weiterhin so bleibt.
Sie können sich gewiss sein, dass wir all diese frustrierenden Probleme sehr ernst nehmen und die Thematik nicht erst seit dem CDU/CSU-Antrag einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda der Ampel-Fraktionen und insbesondere der Grünen einnimmt.