Frage an Vanessa Gronemann von Margot A. bezüglich Humanitäre Hilfe
Guten Tag Frau Gronemann,
Seit ca. eineinhalb bis zwei Jahren beobachten wir, dass Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (die seit 2015 unter großem finanziellem Aufwand und mit enormem Engagement MitarbeiterInnen aufgebaut wurden) heruntergefahren und geschlossen werden. Gleichzeitig leben massenhaft junge Menschen in griechischen Flüchtlingslagern unter grauenhaften Bedingungen. Seit Monaten diskutieren deutsche PolitikerInnen ohne Ergebnis ob einige hundert oder nur einige Dutzend von diesen Menschen bei uns aufgenommen werden. Wir finden dieses Gebaren sowohl gegenüber den geflüchteten Menschen als auch gegenüber Griechenland, einem der ärmsten Länder Europas, beschämend und unwürdig! Wie stehen Sie zu dieser Situation? Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Hessen geflüchtete Menschen aufnimmt!
Mit herzlichen Grüßen
M. A. und H. G.
Weitere Fragen an Vanessa Gronemann
Die Frage nach dem Umgang mit der AfD und einem möglichen Verbot treibt uns GRÜNE im Hessischen Landtag natürlich ebenfalls um.
Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann.
Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürger*innen offenstehen und kostenfrei sein. Das ist auch so. Ich setze mich dafür ein, dass dies weiterhin so bleibt.
Sie können sich gewiss sein, dass wir all diese frustrierenden Probleme sehr ernst nehmen und die Thematik nicht erst seit dem CDU/CSU-Antrag einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda der Ampel-Fraktionen und insbesondere der Grünen einnimmt.