Valentin Lippmann

das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz wird aller Voraussicht nach am Mittwoch, den 05.07.2023, im Landtag beschlossen werden.

Der aktuelle Zustand ist aus unserer Sicht nicht tragbar. Allerdings braucht es eine Zusammenarbeiten der verschiedenen Akteure, die zwar angeschoben ist, sich jedoch weiterhin zäh gestaltet.

Grundsätzlich ist Politiker*in kein Ausbildungsberuf und setzt auch kein Hochschulstudium voraus

Nun ist die Reform des Wahlrechts am 17.03.2023 im Deutschen Bundestag beschlossen worden, was ich sehr begrüße.

In der Tat wurden die sogenannten Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger (u.a. für Heizöl) bereits im letzten Jahr beschlossen.

Im April hat das Sächsische Ministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft die Grundsatzkonzeption Wasser 2030 vorgelegt (https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/38631), die die zukünftige Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Wasserversorgung zum Thema hat.