Was halten Sie von Waffenlieferung in ein Kriegsgebiet von mehren Millarden Euro?

Sehr geehrter Herr F.,

als Bündnisgrüne haben wir uns seit langem der klaren Linie verschrieben, keine Waffenlieferungen an Parteien, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, zu genehmigen. Zu einem unserer großen Erfolge gehört, dass wir dies so auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.

Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir einige schwierige Entscheidungen in Bezug auf Waffenlieferungen treffen müssen. Jedoch haben wir auch echte Fortschritte erzielt. So konnten wir beispielsweise im Juli in der Ampel durchsetzen, dass trotz Altverträgen der vorherigen Bundesregierung keine Eurofighter nach Saudi-Arabien geliefert werden. Zuvor hatte unsere Bündnisgrüne Partei klargemacht, dass wir keine zukünftigen Waffenlieferungen in diese Region akzeptieren werden. Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung auch in Zukunft an das Versprechen unseres Koalitionsvetrags halten wird.

Davon abgesehen unterstützen wir als Bündnisgrüne die Lieferung von Waffen zum Zweck der Verteidigung an die Ukraine. Der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Friedensarchitektur in Europa ins Wanken gebracht. Wir unterstützen die Ukraine, weil es im Interesse unserer Sicherheit und des Friedens in Europa ist, dass sich die Anwendung von Gewalt nicht lohnen darf. Damit helfen wir der Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Dies geschieht auf der Grundlage der UN-Charta. Der Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort ist uns ein wichtiges Anliegen. Zudem beschränkt sich unsere Unterstützung nicht bloß auf militärische Unterstützung. Deutschland unterstützt die Ukraine weiterhin durch humanitäre Hilfe, bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und andere zivile Maßnahmen. Zuletzt zählte zu unserer Unterstützung auch die Nothilfe, die das Umweltministerium der ukrainischen Regierung im Bereich nuklearer Sicherheit leistet. Wir machen uns außerdem dafür stark, die Ukraine auch mit wichtigen Mitteln für den Wiederaufbau zu unterstützen.

Das Beispiel der Ukraine zeigt, dass sich die Entscheidung über Waffenlieferungen nicht bloß auf Verteidigungspolitik reduzieren lassen. Die Sicherheitslage in der Welt bedingt auch unsere Sicherheit und unseren Wohlstand - wie uns der Ukrainekrieg und die steigenden Energiepreise schmerzlich verdeutlicht haben. Daher steht auch unser außen- und sicherheitspolitisches Engagement in keinster Weise im Gegensatz zu den notwendigen Investitionen in unserem Land.

Wir teilen ihre Auffassung, dass die Unterstützung von Familien und Kinder, die Investition in Schulen, Verkehrsinfrastruktur und Gesundheitssystem unumgänglich für die Zukunft unseres Landes sind. Daher machen wir Bündnisgrünen uns auch für eine Reform der Schuldenbremse, ein Ende von teuren, klimaschädlichen Subventionen und eine faire Vermögenssteuer stark, damit unserem Land auch in finanziell schwierigeren Zeiten genug Mittel für diese notwendigen Investitionen zur Verfügung stehen. Im aktuellen Haushalt konnten wir dabei bereits einige Erfolge erzielen.

Einer der wichtigsten Bündnisgrünen Erfolge in diesem Jahr ist die Kindergrundsicherung. Mit ihr investieren wir in die Zukunft unserer Kinder und garantieren mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Das war für uns Grüne sehr wichtig. Gerade in Zeiten hoher Inflation ist das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ungemein wichtig, nicht beim Sozialen zu sparen.

Mit freundlichen Grüßen

Valentin Lippmann