Naturschutz Ottendorf-Okrilla, Trinkwasserversorgung Dresden , Kiesabbau im Naturschutzgebiet Ottendorf-Okrilla Nord und Dresdner Heide
In Ottendorf-Okrilla Nord entsteht ja ein riesiger Tagebau, Kies-und Sandabbau. Dafür werden viele Hektar Wald und Heidelandschaft zerstört. Biotope und Moore werden beeinflusst, trocken gelegt oder unwiderruflich in ihre Natürlichkeit zerstört. Nachdem der Raubbau erfolgt ist, sollen dort Fremdstoffe per LKW Zufuhr abgelagert, eingelagert werden. Schon jetzt sind dort tausende von Tonnen belastendes Material abgelagert wurden, schon zu DDR-Zeiten. Diese Gefahrstoffe sickern ins Grundwasser, dies ist allgemein bekannt. In einigen Jahren wird die Belastung der Gefahrenstoffe auch den Wasserspiegel, das Grundwasser von Dresden erreichen. Diskussionen dazu findet man zu hauf in Foren im Internet. Was tun Sie dagegen? Wie wollen Sie das Grundwasser schützen? Warum haben die Grünen, als Partei, diesen Eingriff in die Natur nicht verhindert? Sauberes Trinkwasser ist ein fundamentes Menschengrundrecht, oder sehen Sie oder ihre Partei dies anders und stellen wirtschaftliche Interessen darüber?
Sehr geehrter Herr M.
wir BÜNDNISGRÜNEN sprechen uns seit langem gegen den geplanten Kies-Tagebau Würschnitz-West aus. Auch die Verfahren zu den bereits genehmigten Tagebauen Laußnitz und Würschnitz begleiten wir seit der vierten Legislaturperiode des Landtages und somit seit über 15 Jahren kritisch. Durch die Vermischung von Themen, Abläufen und Zuständigkeiten bei den Genehmigungsverfahren ist nun in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, wir würden „Grünes Licht“ für die Erweiterung des Kiesabbaus geben. Dies wird zudem befeuert von einzelnen angeblichen „Klimaschützern“, die es sich zum Ziel gemacht haben, BÜNDNISGRÜNE gezielt zu diskreditieren.
Wir versuchen unseren politischen Einfluss zu nutzen, um zu verhindern, dass die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Bereits vor über einem Jahr haben wir unsere Position erneut öffentlich verdeutlicht. Klar ist uns dabei, dass in einem bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren der Landtag nichts beschließen oder versagen kann und somit der politische Einfluss begrenzt ist. Dennoch drängen wir darauf, Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung der geschützten Quell- und Moorgebiete zu verhindern. Denn Moore haben eine überragende Bedeutung für Klimaschutz und Wasserhaushalt. Gerade die Verfüllung der Kiesgruben mit Bauschutt führt nachgewiesenermaßen zu einer erheblichen Wasserbelastung. Zudem müssen umweltschädliche Transporte reduziert und der notwendige Kiesabbau auf regionale Bedarfe begrenzt werden. Darüber hinaus wollen wir, dass die Bauwirtschaft sich stärker auf Wiederverwendung und Recyclingbaustoffe ausrichtet. Neben Energie- und Verkehrswende ist die Bauwende von essenzieller Bedeutung für einen wirksamen Klimaschutz.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist endlich auch eine Reform des Bundesberggesetzes vorgesehen. Das fordern wir BÜNDNISGRÜNE Sachsen seit Jahren. Auch im sächsischen Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen. Wir wollen die deutlich bessere Abwägung von Belangen des Natur-, Klima-, und Ressourcenschutzes gegenüber den Belangen der Rohstoffgewinnung, Sicherheitsleistungen für die Wiedernutzbarmachung und die Beweislastumkehr für Betroffene von Tagebau-Bergschäden. Diese Bestrebungen für eine künftige Bergrechtsreform ändern aber nichts an den laufenden Verfahren und bestehenden Genehmigungen in Würschnitz. Dennoch drängen wir mit Nachdruck auf die Änderungen.
Weiterführende Details:
Es gibt im Waldgebiet der Laußnitzer Heide nördlich von Ottendorf-Okrilla die Abbaufelder Laußnitz I, Würschnitz und Würschnitz-West. Zwischen diesen Abbaufeldern ist deutlich zu unterscheiden, da der Stand der Genehmigung sehr unterschiedlich ist. Das ist in der öffentlichen Diskussion in den vergangenen Wochen manchmal nicht gelungen.
Auf Grundlage von seit Jahrzehnten bestehenden Abbaurechten erfolgt hier Kiesabbau. Das Abbaufeld Laußnitz 1 ist nun erschöpft und soll renaturiert werden. Das weitere Abbaufeld Würschnitz ist bereits genehmigt und wird schrittweise abgebaut. Im Planfeststellungsverfahren befindet sich das Abbaufeld Würschnitz-West.
Mit freundlichen Grüßen
Valentin Lippmann
Weitere Fragen an Valentin Lippmann
Die CDU ist ein Gegner einer Änderung. Daher ist es auch für die Zukunft nicht realistisch, dass es zu einer sächsischen Bundesratsinitiative kommt.
der Haftbefehl und seine Modalitäten sind bundesrechtlich in der Strafprozessordnung und hinsichtlich der Weisungsgebundenheit im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt. In Sachsen gibt es somit keine von der gesamtdeutschen Situation abweichenden Gesetze.
Es ist uns bewusst, dass insbesondere in ländlichen Regionen Apothekenschließungen eine ernsthafte Bedrohung für die lokale Gesundheitsversorgung darstellen. Die Gesetzgebung in diesem Bereich ist aber hauptsächlich Aufgabe des Bundes. Daher können wir auf Landesebene nur begrenzt Einfluss nehmen.
Tiertransporte in Drittländer lehnen wir BÜNDNISGRÜNE auf Grund des damit verbundenen großen Leids für die betroffenen Tiere ab. Deshalb setzten wir uns für ein Verbot ein.