
(...) Abgesehen von der legalen Parteienfinanzierung durch juristische und natürliche Personen gibt es allerdings – wie in der Causa FPÖ oder bei ihr ideologisch nahestehenden Parteien diesseits der Grenze – fragwürdige bis strafrechtlich relevante Parteienfinanzierung durch Vereine und ähnliche Konstrukte. Spenden, deren Herkunft nicht sicher geklärt werden kann, sind mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar. (...)