Frage an Valentin Abel von Dieter P. bezüglich Verkehr
Wie steht die FDP zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge?
Beispiel: Wasser, Nah - Fernverkehr. Möchte die FDP europaweite Ausschreibungen?
Europaweite Ausschreibungen bieten per se viele Chancen – Kommunen (gerade in Grenznähe) steht so ein deutlich größer Markt zur Verfügung, was zu besseren Angeboten und niedrigeren Preisen führen kann. Wichtig dabei: die Verhältnismäßigkeit. Es kann nicht sein, dass selbst kleine Verbandsgemeinden wegen minimaler Auftragsvolumina europaweit ausschreiben müssen. Dementsprechend wollen wir hier die gegenwärtige niedrige Schwelle, ab derer europaweite Ausschreibungen vonnöten sind, anheben.
Bezüglich der Daseinsvorsorge streben wir eine bessere Erschließung ländlicher Regionen an – dazu bedarf es auch einer zumindest unterstützenden Rolle des Staates, da dünn besiedelte Landstriche sonst außen vor blieben. Generell gilt: die Bereitstellung von Infrastruktur (zum Beispiel Schienenwegen) sollte von staatlicher Seite sichergestellt werden, auch damit private Akteure am Betrieb zu fairen Konditionen beteiligt werden können.
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Der Schutz der Tiere erfordert eine sorgfältige Abwägung zwischen notwendigen Verbesserungen und umsetzbaren Regelungen für die Praxis. Deutschland gehört bereits zu den führenden Nationen weltweit in diesem Bereich.
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