Valentin Abel
(...) Interessenskonflikte innerhalb der EZB zwischen Geldpolitik einerseits und Überwachungsfunktion andererseits sind abzubauen. Bei allem notwendigen Ausbau digitaler Bezahldienste ist es mir wichtig, dass das Bargeld in Europa als sicherer Anker des Bürgers vollumfänglich erhalten bleibt.
(...) Zielführender wäre, endlich auch (unter anderem) den Verkehrssektor in den europäischen CO2-Zerifikatehandel ETS zu integrieren. Damit würden klimaschädliche Mobilitätsformen entsprechend stärker besteuert und Innovationen gefördert. Besonders im Bereich des Schiffsverkehrs setze ich mich dafür ein, die Verfeuerung von Schweröl für Schiffe zu untersagen, die europäische Häfen anlaufen wollen. (...)
Ich glaube an ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem. Zu „gerecht“ gehört aber auch, dass sich alle an die gleichen Spielregeln halten. (...)
Auf europäischer Ebene sehe ich Schnittmengen mit EVP, S&D sowie mit Grünen/EFA. Damit gilt für mich ebenso wie auf nationaler Ebene: Extremismus von links und rechts ist gleichermaßen abzulehnen, Demokraten müssen jedoch stets im konstruktiven Austausch stehen. (...)
(...) Nicht nur Tabakwaren fallen nicht unter 2001/95/EG, sondern auch alle anderen Arten von Genuss- und Suchtmitteln oder auch ganz normale Lebensmittel – das aus dieser Richtlinie resultierende ProdSG beschränkt sich nicht umsonst auf technische Erzeugnisse. Während kein Zweifel daran besteht, dass Tabakwaren gesundheitsschädlich sind, könnten wir basierend auf dieser Argumentation trefflich über den künftigen Umgang mit Süßwaren streiten. (...)
