Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zur steuerfreien Inflationsprämie für Rentnerinnen und Rentner.

Sehr geehrter Herr H.

herzlichen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Frage zur steuerfreien Inflationsprämie für Rentnerinnen und Rentner an mich gewendet haben. Als Abgeordneter der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag nehme ich die Anliegen unserer Rentnerinnen und Rentner sehr ernst und setze mich für zielgerichtete und nachhaltige Entlastungen ein.

Ich verstehe die erheblichen Belastungen, die viele Menschen durch die hohen Inflationsraten tragen mussten. Die in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegenen Preise für Energie, Lebensmittel und andere Alltagsgüter trafen Rentnerinnen und Rentner besonders stark. Inzwischen haben sich die Inflationsraten wieder nahe der wirtschaftspolitisch angestrebten zwei Prozent eingependelt. Als FDP-Fraktion setzen wir uns dennoch dafür ein, dass auch Menschen im Ruhestand spürbare Entlastungen erfahren und in dieser Krisenzeit nicht allein gelassen werden.

Die Ursachen der Preisanstiege sind vielschichtig und überwiegend global bedingt. Internationale Lieferkettenstörungen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und die Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges haben weltweit die Preise, insbesondere die Energiepreise, in die Höhe getrieben. Auch wenn diese Entwicklungen sich unserer direkten Kontrolle entziehen, hat sich die Bundesregierung unter Beteiligung der FDP-Fraktion dennoch in der Pflicht gesehen, gezielte Maßnahmen für die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen auf den Weg zu bringen.

Während unserer Regierungsbeteiligung haben wir als FDP-Fraktion entscheidend an den Entlastungspaketen mitgewirkt und auf diese gedrängt, um die Auswirkungen der Verteuerungen abzufedern. Dabei war es uns wichtig, auch Rentnerinnen und Rentner gezielt zu unterstützen. Zwei Beispiele für solche Maßnahmen sind die Energiepreispauschale, die Rentnerinnen und Rentnern eine direkte Einmalzahlung gewährte, und die Strom- und Gaspreisbremse, durch die die Energiekosten in den Haushalten gedeckelt wurden. Diese Entlastungen haben alle Menschen erreicht und dazu beigetragen, die Belastungen durch die hohen Energiepreise zu mildern.

Zurzeit diskutiert die FDP-Fraktion intensiv über weitere, gezielte Entlastungsmöglichkeiten für Rentenbeziehende. Hierbei muss jedoch bedacht werden, dass die gesetzliche Rentenversicherung nach einem spezifischen Prinzip funktioniert: Die Renten werden jährlich zum 1. Juli an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Diese Anpassung sorgt dafür, dass Rentnerinnen und Rentner grundsätzlich an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Sollte die Lohnentwicklung jedoch hinter der Inflation zurückbleiben, fällt auch die Rentenanpassung entsprechend geringer aus. Eine zusätzliche Inflationsprämie, die unabhängig von der Lohnentwicklung ausgezahlt würde, hätte weitreichende Auswirkungen auf das Rentensystem und würde vor allem die Beitragszahlenden zusätzlich belasten, da die gesetzliche Rentenversicherung überwiegend durch die Beiträge der Erwerbstätigen finanziert wird.

Ein direkter Inflationszuschlag für Seniorinnen und Senioren würde die gesetzliche Rentenkasse erheblich belasten und zu einem Anstieg der Beiträge führen. Die aktuelle Finanzierung der Renten basiert darauf, dass Rentnerinnen und Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben, ohne die Beitragszahlenden übermäßig zu belasten. Wenn die Rentenversicherung einen Inflationszuschlag zahlen müsste, wären es die Erwerbstätigen, die dies durch höhere Beiträge finanzieren müssten – was letztlich auch deren Realeinkommen zusätzlich schmälern würde. Hier setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, dass notwendige Entlastungen für Menschen im Ruhestand erfolgen, ohne jedoch das Gleichgewicht im Rentensystem weiter zu gefährden und die Solidarität zwischen den Generationen auf die Probe zu stellen.

Als FDP-Fraktion werden wir die Inflation und ihre Auswirkungen auf Rentnerinnen und Rentner weiterhin genau beobachten und uns für zielgerichtete Unterstützung einsetzen. Es ist uns wichtig, dass der Gesetzgeber im Sinne aller Bevölkerungsgruppen handelt und niemand die aktuellen Preissteigerungen allein tragen muss. Dabei bleibt die FDP-Fraktion offen für Lösungen, die gezielt helfen, ohne die Generationensolidarität zu gefährden oder neue Belastungen für Erwerbstätige zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Valentin Abel