Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass meine am 7. Juli 2022 (Datum des Poststempels) eingereichte Petition angenommen und mit einer Entscheidung basierend auf Recht und Wahrheit abgeschlossen wird?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bekanntlich war vor dem Urteil des EuGH im Mai 2019 das Weisungsrecht schon umstritten. Ich kann mich hier Ihrer und der Forderung des Deutschen Richterbunds nur anschließen, das Weisungsrecht abzuschaffen und den Gesetzgeber zur Reform aufzufordern. Auch die Staatsanwälte sollten wie Gerichte nur dem Gesetz unterworfen sein. Ein politisch motivierter Einfluss des Justizministers sollte ausgeschlossen werden. Denn die Objektivität der deutschen Staatsanwaltschaft ist bedroht, sobald Organe der Exekutive Einfluss auf die Strafverfolgung nehmen oder dies auch nur vermögen. Es sollte aber gesetzlich geregelt werden, dass die Anklagebehörde nicht willkürlich handeln kann.

Herzliche Grüße

Uwe Witt, MdB