Frage an Uwe-Volkmar Köck von Andreas S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Köck,
einige Abgeordnete der PDS-Fraktion im Europaparlament haben einer Resolution zugestimmt, die das Reiseverbot von Angehörigen von kubanischen Regimegegnern kritisierte. Hätten Sie dieser Resolution zugestimmt?
Freundlichen Grüße
Andi Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt,
der Umstand, dass sich nun sogar der Bundestag bemüssigt fühlt, sich mit innerparteilichen Belangen der linkspartei.pds zu befassen, ist ein Ausdruck von Heuchelei. Die Bundestagsabgeordneten der pds, die damals beim Besuch von us-präsident Busch wegen irak und Guantanamo protestierten, wurden ebenso beschimpft. menschenrechte ein universeller Wert? unbedingt, ja. Aber dann für alle. Da ich den Wortlaut der Resolution nicht kenne, habe und werde ich mich in der Sache nicht beteiligen. Weil ich aber mit ganzem Herzen wünsche, dass Cuba trotz der gewaltigen wirtschaftlichen übermacht, den Verlockungen eines american way of life und dem militärischen Drohpotenzial der usa vor der Haustür widerstehen und den Weg zu einer solidarischen, gerechten und auf Repression verzichtenden Gesellschaft gehen möge, könnte ich einer tendenziösen Resolution nicht zustimmen, Eine Enthaltung wäre das höchste der Gefühle.
mit freundlichen grüssen
u. köck
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