Wie stehen Sie zur Aussage von Herrn Eroglu (FW) im Bezug auf die Causa Aiwanger?
Herr Eroglu sagte lt. Zeit am Rande einer Veranstaltung, es gebe "nicht einen Beweis" dafür. Aiwanger habe "glaubwürdig versichert" das Flugblatt nicht geschrieben zu haben, und sei "nicht Auslöser der Kampagne". Wie halten Sie es mit diesem Thema? Ist die "belegbare" Urheberschaft allein bei einem Flugblatt dieser Art ausschlaggebend für ein Fortsetzen einer politischen Tätigkeit in Regierungsverantwortung und glauben Sie es handelt sich hierbei um eine "Kampagne" und ist eine "Kampagne" ? Sind "geheime" 25 Fragen Ihrer Meinung nach das entscheidende bzw. ausreichende Kriterium für die Bürger und Bürgerinnen?
Weitere Fragen an Uwe Serke
Sie haben sicherlich im Programm der CDU-Hessen gelesen, dass wir die E-Mobilität in allen Bereichen fördern werden, was auch den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur beinhaltet.
Ich selbst halte einen derartigen Ausbau einer innerstädtischen Autobahn für nicht zeitgemäß, da wir die Belastung der Anwohner durch den Autoverkehr ja verringern möchten.
Durchführung von Wandertagen im hessischen Staatswald: Der fachlichen Zuständigkeit halber, hat mein Abgeordnetenkollege, der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Müller, die Beantwortung Ihrer Frage übernommen, die Ihnen auch bereits zugegangen sein müsste
(...) Innerhalb der CDU finden permanent Diskussionen über diese Themen statt, die sich aber, da die CDU eine große Volkspartei ist und sich in ihr viele Meinungen widerspiegeln, in die ein und in die andere Richtungen bewegen. Aber es gibt natürlich Initiativen, mit denen die CDU sich für eine Erhöhung des Strafmaßes einsetzt, wie etwa jetzt beim Schutz von Polizisten oder im November 2014 beim Schutz vor Kinderpornographie. (...)