Einbürgerung Bearbeitingszeiten: Behörde Offensichtlich gegen § 75 VwGO stossen
Sehr geehrte Herr Serke seit mehrere Jahren RP Darmstadt ankündigt wartezeiten von mehr als 1 Jahr bis Bearbeitungsbeginn des Einbuergerungsverfahren obwohl diese die im § 75 VwGO vorgesehene Bearbeitungszeiten überschreiten und zum Untätigkeitsklagen führt. Das gleiche gilt jetzt fuer Einbuergeerungsamt Frankfurt am Main. Wie so wird das toleriert? Was wird im Hessen dagegen unternommen? Gibt es ein Plan auf Digitalisierung des Prozess so wie im Andere Bundesländern?
https://rp-darmstadt.hessen.de/gesellschaft-und-integration/migration/einbuergerung#:~:text=Daher%20beträgt%20die%20Wartezeit%20bis,der%20Gleichbehandlung%20grundsätzlich%20nach%20Antragseingang.
Weitere Fragen an Uwe Serke
Sie haben sicherlich im Programm der CDU-Hessen gelesen, dass wir die E-Mobilität in allen Bereichen fördern werden, was auch den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur beinhaltet.
Ich selbst halte einen derartigen Ausbau einer innerstädtischen Autobahn für nicht zeitgemäß, da wir die Belastung der Anwohner durch den Autoverkehr ja verringern möchten.
Durchführung von Wandertagen im hessischen Staatswald: Der fachlichen Zuständigkeit halber, hat mein Abgeordnetenkollege, der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Müller, die Beantwortung Ihrer Frage übernommen, die Ihnen auch bereits zugegangen sein müsste
(...) Innerhalb der CDU finden permanent Diskussionen über diese Themen statt, die sich aber, da die CDU eine große Volkspartei ist und sich in ihr viele Meinungen widerspiegeln, in die ein und in die andere Richtungen bewegen. Aber es gibt natürlich Initiativen, mit denen die CDU sich für eine Erhöhung des Strafmaßes einsetzt, wie etwa jetzt beim Schutz von Polizisten oder im November 2014 beim Schutz vor Kinderpornographie. (...)