Frage an Uwe Schwarz von Martina S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schwarz,
ich bin seit 6 Jahren im Pflegebereich tätig. Auf der Veranstaltung des bpa im Oktober 2012 haben Sie nochmals bestätigt, dass die SPD eine Pflegekammer in Niedersachsen errichten wird. Nunmehr habe ich jedoch das Wahlprogramm der SPD durchgelesen und festgestellt, dass diese Forderung dort nicht aufgenommen wurde.
Meine Frage:
Steht die SPD jetzt nicht mehr zu ihrer Forderung? Werden Sie die Pflegekammer doch nicht einrichten?
Mit freundlichen Grüßen
M. Sommer
Sehr geehrte Frau Sommer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hat sich in den vergangenen zwei Jahren in der Sozialpolitik schwerpunktmäßig mit der dramatischen Situation in der Pflege, insbesondere Altenpflege beschäftigt. Lösungsmöglichkeiten wurden mit Betroffenen und den Fachverbänden erarbeitet und unter der Überschrift:" Gute Pflege für alle. Wertvolle Pflege sichern" zusammengefasst. Sie finden dieses u.a. auf meiner Homepage: www.spd-uwe-schwarz.de . 2010 haben wir im Landtag einen Antrag zur Einrichtung einer Pflegekammer eingebracht. Die CDU/FDP-Koalition hat das Thema dann zwei Jahre verschleppt und Erst Mitte 2012 einen Prüfantrag an die Landesregierung gegeben. Zwischenzeitlich liegt das Rechtsgutachten der Landesregierung für Niedersachsen vor. Dieses kommt zu dem Schluss, dass eine Pflegekammer eingerichtet werden könnte, aber nur mit eingeschränkten Kompetenzen. Die SPD-geführten Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein befinden sich in Vorbereitungen zur Einführung einer Pflegekammer. In Rheinland-Pfalz läuft gerade eine Abfrage bei allen Pflegekräften. Die dortige Landesregierung plant bei positiven Ausgang der Beratung die Einführung einer Pflegekammer analog der anderen Heilberufekammern, d.h. ohne Einschränkungen. Ein eigenes Versorgungswerk ist allerdings nicht vorgesehen. Die vorhandenen Arbeitnehmerkammern im Saarland und in Bremen sind vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. In allen Politikfeldern konnte schon aus Gründen des Umfanges nicht alle Bereiche in ein Wahlprogramm übernommen werden, so auch bei der Pflegekammer. Im Detail sind hier die bisherigen Aktivitäten, Dialogprogramme und Veranstaltungen ergänzend mit einzubeziehen. Die Pflegekammer wird nicht die großen Probleme der Pflege lösen können, aber sie ist ein Instrument, dass die größte Beschäftigtengruppe endlich gleichberechtigt mit den anderen Akteuren (Leistungsanbieter, Kostenträger) eingebunden werden muss. Schon deshalb steht die SPD zu ihren bisherigen Aktivitäten im Sinne der Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schwarz, MdL
Sehr geehrte Frau Sommer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hat sich in den vergangenen zwei Jahren in der Sozialpolitik schwerpunktmäßig mit der dramatischen Situation in der Pflege, insbesondere Altenpflege beschäftigt. Lösungsmöglichkeiten wurden mit Betroffenen und den Fachverbänden erarbeitet und unter der Überschrift:" Gute Pflege für alle. Wertvolle Pflege sichern" zusammengefasst. Sie finden dieses u.a. auf meiner Homepage: www.spd-uwe-schwarz.de. 2010 haben wir im Landtag einen Antrag zur Einrichtung einer Pflegekammer eingebracht. Die CDU/FDP-Koalition hat das Thema dann zwei Jahre verschleppt und Erst Mitte 2012 einen Prüfantrag an die Landesregierung gegeben. Zwischenzeitlich liegt das Rechtsgutachten der Landesregierung für Niedersachsen vor. Dieses kommt zu dem Schluss, dass eine Pflegekammer eingerichtet werden könnte, aber nur mit eingeschränkten Kompetenzen. Die SPD-geführten Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein befinden sich in Vorbereitungen zur Einführung einer Pflegekammer. In Rheinland-Pfalz läuft gerade eine Abfrage bei allen Pflegekräften. Die dortige Landesregierung plant bei positiven Ausgang der Beratung die Einführung einer Pflegekammer analog der anderen Heilberufekammern, d.h. ohne Einschränkungen. Ein eigenes Versorgungswerk ist allerdings nicht vorgesehen. Die vorhandenen Arbeitnehmerkammern im Saarland und in Bremen sind vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. In allen Politikfeldern konnte schon aus Gründen des Umfanges nicht alle Bereiche in ein Wahlprogramm übernommen werden, so auch bei der Pflegekammer. Im Detail sind hier die bisherigen Aktivitäten, Dialogprogramme und Veranstaltungen ergänzend mit einzubeziehen. Die Pflegekammer wird nicht die großen Probleme der Pflege lösen können, aber sie ist ein Instrument, dass die größte Beschäftigtengruppe endlich gleichberechtigt mit den anderen Akteuren (Leistungsanbieter, Kostenträger) eingebunden werden muss. Schon deshalb steht die SPD zu ihren bisherigen Aktivitäten im Sinne der Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schwarz, MdL
Weitere Fragen an Uwe Schwarz
(...) Ungeachtet dessen erhalte ich, wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen auf Bundes- und Landesebene auch, von Ihnen in kurzen Abständen Serienbriefe, die meistens den Sachverhalt sehr einseitig darstellen. Leider geht es dabei auch um das Ziel der allgemeinen Politikerbeschimpfung, so in Ihrer sehr weit gestreuten Mail vom 11.6.2014. Diese Form der Auseinandersetzung lehne ich sowohl von der Sache als auch vom Stil her ab und habe von daher weder auf Ihre Mails reagiert noch auf die Anfrage auf abgeordnetenwatch vom 27.3.2014 reagiert und werde es auch in Zukunft nicht tun. (...)
(...) Das gilt für den Landrat und mich für den Aufsichtsrat, sowie für den Landrat und Herrn Hegeler von der CDU für die Gesellschafterversammlung. Unsere Aufgabe besteht ausschließlich darin, die Interesse des Minderheitsgesellschaftes Landkreis Northeim im Aufsichtsrat der Helios-Klinik Northeim zu vertreten. Wir sind in unseren Entscheidungen auch nicht frei, sondern Weisungsgebunden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In meiner Eigenschaft als Kreistagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender war ich einer der Hauptinitiatoren für die jetzt laufenden Gespräche zu einer freiwilligen Kreisfusion. Einige der Gründe dafür haben Sie in Ihrer Mail selber angesprochen. (...)
(...) Gerade im Bereich des Tabakkonsums werden dabei die gesundheitlichen Folgekosten auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Die E-Zigarette ist von der Industrie als Alternative zum Tabakkonsum entwickelt worden. Es mag sinnvoll sein, aber ich bleibe dabei, solange die gesundheitlichen Folgewirkungen nicht abschließend wissenschaftlich geklärt sind und wir damit unter Umständen weitere Kosten für unser Gesundheitssystem produzieren, sollte der Erwerb nicht für alle Personengruppen unbegrenzt möglich sein. (...)