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CDU
• 24.01.2009

(...) für die politische Weiterbildung ist das Programm der Volkshochschule in Viersen bestens geeignet. Auch die Parteien bieten Veranstaltungen an. (...)

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CDU
• 27.01.2009

(...) die Kosten für einen Ausweis und die Fahrt zur zuständigen Behörde sind in der Regelleistung, die Sie erhalten, enthalten. Weshalb sie gekürzt wurde, kann ich, ohne Details zu kennen, nicht beurteilen. (...)

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CDU
• 28.01.2009

(...) wenn Sie den Konjunkturverlauf in Deutschland sehen, dann haben wir eine starke Nachfrage auf dem Binnenmarkt, was auf die seit 2005 wesentlich verbesserte Arbeitsmarktsituation zurückzuführen ist. Deshalb ist nicht wichtig, wie viel Geld zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes in der jetzigen Weltwirtschaftskrise ausgegeben wird sondern dass es richtig eingesetzt wird. Alles, was finanziert wird, geht zunächst in die Verschuldung und muss später teuer zurückgezahlt werden. (...)

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CDU
• 14.01.2009

(...) Ärgerlich ist, dass solche Tartarenmeldungen immer wieder Irritation und Ärger verbreiten. Wir haben den Faktor ausgesetzt, damit Rentner an der verbesserten Kaufkraft beteiligt werden. Auch die Absenkung des Beitrages zur Krankenversicherung wird Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner entlasten. (...)

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CDU
• 29.12.2008

(...) Wie wollen Sie das gegenüber den Opfern rechtfertigen? Die eigentliche Gefahr geht davon aus, dass illegaler Datenklau und -handel täglich passiert. Hier müssen die Gesetze und Strafen verschärft werden. (...)

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CDU
• 18.12.2008

(...) Ob bei der Paybackkarte, bei Callcentern oder auch in der eigenen Nutzung des Internet; jede Bewegung hinterlässt Spuren, die von jedem Technikfreak missbraucht werden können. Bei persönlichen Beratungen kann jederzeit gesagt werden, dass eine Speicherung von privaten Daten abgelehnt wird, danach wird sich jede seriöse Einrichtung richten. Der Staat hat nur dann Zugriff zur Speicherung von Daten, wenn ein begründeter Verdacht durch ein Richter im Zuge der Gewaltenteilung festgestellt wird. (...)

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