Uwe Schünemann

(...) Im Fall Gazali Önder / Ahmed Siala hat das Rechtsstaatsprinzip in jedem Stadium des Verfahrens Beachtung gefunden. Wer den Vollzug der geltenden Rechtslage per se als inhuman oder gar menschenrechtswidrig verunglimpft, tut unserem demokratischen Rechtsstaat Unrecht. Wer einen Landrat oder einen Minister auffordert, sich über das Recht hinwegzusetzen, fordert ihn letztlich dazu auf, das Recht zu beugen - was eine Straftat gem. (...)

(...) Das Versenden von „stillen SMS“, das seit 1995 von der niedersächsischen Polizei erfolgreich eingesetzt wird, stellt ein unverzichtbares Hilfsmittel für die polizeiliche Ermittlungs-, Fahndungs- und Observationstätigkeit dar. Sämtliche Polizeien des Bundes und der Länder nutzen die „stillen SMS“ zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags, d.h. (...)

(...) Wenn die zuständige Ausländerbehörde auf der Basis des geltenden Rechts die einzig mögliche Entscheidung getroffen hat, diese von den Gerichten bestätigt wird und auch die Befassung der unabhängigen Härtefallkommission und ein Petitionsverfahren ohne Erfolg bleiben, dann ist das vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips als Ausfluss der geltenden Rechtslage grundsätzlich zu akzeptieren - auch wenn es im Einzelfall besonders schwer fällt. (...)

(...) Der Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ist nach meiner festen Überzeugung geeignet, die Arbeit dieser Partei empfindlich zu erschweren. Immerhin finanziert sich die NPD zu über 40 Prozent aus staatlichen Mitteln, die ihr nach derzeit geltender Rechtslage bedauerlicherweise zustehen. Dass ein solcher Ausschluss - nach einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes - zulässig wäre, geht aus einem Gutachten hervor, das vor drei Jahren im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport erstellt worden ist. (...)

(...) Wie bereits dargelegt, erfolgt „keine gesonderte Beobachtung oder eine explizite Nennung extremistischer Tierrechtler in den jährlichen Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern“. Gleichwohl werden die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern selbstverständlich im konkreten Einzelfall aktiv, um Erkenntnisse über militante Tierschützer, die linksextremistische bzw. (...)

(...) Darüber hinaus hat das Ministeriums für Inneres und Sport die Ausländerbehörden angewiesen, zukünftig in jedem Stadium eines aufenthaltsrechtlichen Verfahrens auf die Möglichkeit und die Voraussetzungen einer Befassung der Härtefallkommission hinzuweisen, um z.B. Fristversäumnissen noch wirkungsvoller entgegenwirken zu können. (...)