Frage an Uwe Schünemann von Klaus H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hamper,

es war mein Anliegen, Ihnen mit meinen umfassenden Ausführungen eine gut nachvollziehbare Antwort auf Ihre Fragen vom 13. Oktober 2011 zu liefern. Offenbar ist mir dies leider nicht gelungen. Gerne will ich Ihnen noch einmal erläutern, warum ich keinen Anlass sehe, in irgendeiner Form gegen die Redaktion der Zeitschrift „Land und Forst“ rechtlich vorzugehen.

Wie bereits dargelegt, erfolgt „keine gesonderte Beobachtung oder eine explizite Nennung extremistischer Tierrechtler in den jährlichen Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern“. Gleichwohl werden die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern selbstverständlich im konkreten Einzelfall aktiv, um Erkenntnisse über militante Tierschützer, die linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Positionen vertreten, zu sammeln - die von mir geschilderten Beispiele bestätigen insofern die Notwendigkeit.

So heißt es denn auch am Ende meiner Antwort vom 15. November 2011: „Sofern tierrechtliche Aktivisten jedoch Bezüge zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen, insbesondere in die linksautonome Szene aufweisen, werden sie von den Verfassungsschutzbehörden im Phänomenbereich Linksextremismus erwähnt.“ Einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht geht selbstverständlich eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz voraus. Bezogen auf Ihre Frage Nr. 3 vermag ich daher keinen Widerspruch zwischen der von der Redaktion gewählten Überschrift zum Inhalt des Artikels zu erkennen. Für wie auch immer geartete rechtliche Schritte gegen die Redaktion besteht deshalb weder Anlass noch Notwendigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Uwe Schünemann