Uwe Schünemann

welchen Straßenabschnitt meinen Sie genau? Falls Sie die Neue Straße meinen, wird das durch ein Verkehrsgutachten geprüft.

Mit Nachdrück setze ich mich für die notwendigen Maßnahmen zur Realisierung des Stundentaktes nach Hannover mit einer realistischen Umstiegszeit ein.

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Innenstädten halte ich dagegen für nicht zielführend. Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass dadurch weder die Verkehrssicherheit erhöht wird noch ein ökologischer Aspekt damit verbunden ist.

die Straßenausbaubeiträge sind eine kommunale Angelegenheit. Jede Kommune kann über die Erhebung frei entscheiden. Der Gesetzgeber hat gerade in dieser Legislaturperiode weitere Voraussetzungen dafür geschaffen, dass zum einen der öffentliche Anteil an den Kosten erheblich erhöht werden und auch finanzschwache Kommunen die Beiträge abschaffen kann.

(...) Das ProstG dient, so hat es das Bundesarbeitsgericht 2009 festgestellt, dem Schutz der Prostituierten und nicht der Förderung des Geschäfts. Wenn aber immer häufiger der Einwand erhoben wird, das ProstG erleichtere letztlich die Zwangsprostitution, so ist dies - auch vor dem Hintergrund des überragenden Stellenwerts, den unsere Verfassung der Menschenwürde beimisst - nicht hinnehmbar. (...)