Frage an Uwe Schünemann von Werner F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schünemann,
im Programm der CDU ist von
>>„virtuellen Streifen“, bei denen das Landeskriminalamt zumZwecke der Gefahrenabwehr Internetseiten und Online-Anbieter auf polizeilich relevante Inhalte durchsucht.<<
die Rede.
Ist es nicht Verschwendung von Steuergeldern und Arbeitszeit, wenn Ihr LKA sowas macht, die anderen LKA und das BKA auch, und dann kümmern sich im schlimmsten Fall 17 Dienststellen um den gleichen Sachverhalt?
Das Internet macht doch nicht an Landesgrenzen Halt.
Das Gleiche gilt für die "Online-Wache" - eine einzige bundesweit reicht doch?
Sehr geehrter Herr Fink,
Die Straftaten, die mit Hilfe des Internets begangen werden, nehmen rasant zu. Eine Intensivierung der "Virtuellen Streifen" ist zwingend erforderlich. In Niedersachsen werden z.Zt.8 Spezialisten dafür eingesetzt. Es ist richtig, dass das Internet vor Landesgrenzen nicht halt macht. Deshalb wird die Arbeit der einzelnen Landeskriminalämter durch das Bundeskriminalamt koordiniert. Die Länder haben unterschiedliche Schwerpunkte bei der Kontrolle gebildet. Die "Online-Wache" ist ein besonderer Service der Niedersächsischen Polizei. Hier kann Alltagskriminalität, wie z.B.Fahrraddiebstahl, über das Internet unbürokratisch der Polizei angezeigt werden. Der Gang des Bürgers zur Polizeiwache erübrigt sich dadurch. Die Bearbeitung erfolgt aber durch die örtliche Polizeidienststelle. Zusätzliches Personal musste hierfür nicht eingestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schünemann
Weitere Fragen an Uwe Schünemann
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung muss auf die jeweilige Situation vor Ort abgestimmt sein und sollte für den Verkehrsteilnehmer nachvollziehbar sein.
mit dem Finanzierungstopf kommunaler Straßenbau 75 Mio. Euro können auch Radwege etc. von Kommunen finanziert werden.
Der Ith-Tunnel würde die Co2 - Belastung reduzieren. Am Realisierungsziel muss zwingend festgehalten werden.
Durch die Kooperation mit verschiedenen Professionen werden die Förderschullehrkräfte entlastet und die Kinder erhalten die bestmögliche Förderung.