Sehr geehrter Herr Schünemann, welche Summe (für Planung, Neubau, Unterhaltung, usw.) beabsichtigen Sie und Ihre Fraktion im Jahr 2023 auszugeben für a) Auto/LKW - Verkehr und b) Radverkehr

Guten Tag Herr W., 

folgende Haushaltsmittel stehen für 2023 zur Verfügung: 

Haushaltsplan 2023:

Für Radverkehr:

- 20 Mio. Euro Radwege an Landesstraßen

- 1,5 Mio. Euro – Fahrradmobilitätskonzept

=> 21,5 Mio. Euro konkret bezifferbar direkt für Radverkehr

Außerdem:

- mit dem Finanzierungstopf kommunaler Straßenbau 75 Mio. Euro können auch Radwege etc. von Kommunen finanziert werden.

- außerdem stehen für 2022 und 2023 überjährig insgesamt 65 Mio. Euro für Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“

=> Radverkehr 21,5 Mio. Euro + Bundesprogramm für die zwei Jahre 2022/2023 65 Mio. Euro => im Durchschnitt also 32,5 Mio. Euro p.a.

=> 54 Mio. Euro in 2023 für Radverkehr

Für PKW-Verkehr => Landesstraßen im Haushalt 2023

- Landesstraßen 61 Mio. Euro

- Unterhaltung Landesstraßen 23,7 Mio. Euro (aber aus diesem „Topf“ werden auch Radwege an Landesstraßen unterhalten)

- Kommunaler Straßenbau 75 Mio. Euro (aber aus dem „Topf“ können auch Radwege der Kommunen gefördert/finanziert) werden

=> 159,7 Mio. Euro für Landes- und kommunale Straßen