Frage an Uwe Schünemann von Alexander L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Ludewig,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Sicherheit und Fankultur bei Fußballspielen“. Als Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport - und natürlich auch als Fußballfan - beobachte ich die seit einiger Zeit drastisch zunehmende Gewaltbereitschaft bzw. Gewalt im Umfeld von Fußballspielen mit großer Sorge. Wochenende für Wochenende kommt es im Umfeld von Fußballspielen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen „Fan“-Gruppierungen, die sich teilweise ganz offen zur Gewalt bekennen. Weit über eine Million Einsatzstunden der Polizeien des Bundes und der Länder sind mittlerweile pro Spielsaison erforderlich, um Sicherheit und Ordnung im Umfeld von Fußballspielen zu gewährleisten. Immer häufiger gerät die Polizei zwischen die Fronten oder wird selbst Ziel gewalttätiger Angriffe. Häufig sind es nicht am Spiel, sondern lediglich am „Kick“, den die Gewalt verspricht, interessierte, so genannte erlebnisorientierte „Fans“, die sich an den gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen. Dieser Entwicklung gilt es, entschieden entgegenzutreten.

Vor zwei Wochen hat sich die Innenministerkonferenz (IMK) auf meinen Vorschlag eingehend mit diesem Thema beschäftigt. Erfreulicher Weise konnten auf der Konferenz konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Hierzu gehören z.B. die Verbesserung der Videotechnik in den Stadien, die bessere Qualifizierung der Ordnungskräfte, die Intensivierung von Einlasskontrollen und die konsequente Durchsetzung von Stadionverboten. Darüber hinaus fordert die IMK die Deutsche Fußballliga (DFL) auf, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Stadien, wie z.B. die Personalisierung der Tickets, zu prüfen.

Die Vereine müssen die Fans stärker in die Verantwortung nehmen und gewalttätige Personen sowie Personen, die Pyrotechnik in Stadien abbrennen, zeitnah und konsequent sanktionieren. Dabei sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Hierzu zählt auch die Durchsetzung von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen der Vereine gegen die Verursacher und die Nutzung von Vertragsstrafen im Rahmen der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB). Selbstverständlich muss dieses straf- und bußgeldbewährte Verhalten im Umgang mit Pyrotechnik konsequent verfolgt und mit aller Deutlichkeit geahndet werden.

Des Weiteren sieht der Beschluss vor, Standards für Fanprojekte festzulegen und diese verpflichtend in den ersten drei Ligen einzuführen. Dauerhaft angestrebt wird hierbei die Verwendung eines Teils der erzielten Mehreinnahmen von DFB und DFL aus der Vermarktung der Fußballübertragungsrechte (ca. 628 Millionen Euro jährlich) zur Finanzierung von Fanprojekten für alle Vereine der Bundesligen und der dritten Liga. Allein ein Prozent aus diesen jährlichen Einnahmen würde die derzeitigen Mittel von drei Millionen Euro auf etwa zehn Millionen Euro erhöhen.

Damit diese Maßnahmen und Forderungen auch umgesetzt werden, laden die Innenminister noch vor Beginn der Bundesligasaison 2012/13 zu einem länderoffenem Spitzengespräch mit DFB und DFL ein. Hier sollen die Fußballverbände konkret darlegen, welche Punkte bereits mit welchem Erfolg umgesetzt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Uwe Schünemann