Agentur Ostkreuz / Maurice Weiss
(...) bereits im Vorfeld der Entscheidung zum Konjunkturpaket deutlich gemacht, dass es eine Kaufprämie für klassische Verbrenner mit uns nicht geben wird. Dabei ist es geblieben, die SPD hat sich durchgesetzt. (...)
(...) Deshalb wird der Bund die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen (...)
(...) Zum einen wollen wir eine absolute Mandatsobergrenze von 690 Abgeordneten einführen und dies mit der Einführung einer Paritätsregelung zur gleichmäßigen Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag verbinden. (...)
(...) Zum einen wollen wir eine absolute Mandatsobergrenze von 690 Abgeordneten einführen und dies mit der Einführung einer Paritätsregelung zur gleichmäßigen Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag verbinden. (...)
(...) Ich hoffe, dass wir mehr und mehr Menschen dazu bekommen, Organspender zu werden. Deswegen habe ich im Deutschen Bundestag für die Widerspruchslösung gestimmt, welche leider keine Mehrheit gefunden hat. (...)
(...) Der damit suggerierte Zusammenhang der Ergänzung des § 21a Absatz 1 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) mit Cum/Ex-Fällen ist jedoch unzutreffend. (...) Die Änderungen stehen in keinem Zusammenhang mit Cum/Ex-Sachverhalten, deren Aufklärung das BMF mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln unterstützt. (...)
