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SPD
• 30.01.2020

(...) Der damit suggerierte Zusammenhang der Ergänzung des § 21a Absatz 1 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) mit Cum/Ex-Fällen ist jedoch unzutreffend. (...) Die Änderungen stehen in keinem Zusammenhang mit Cum/Ex-Sachverhalten, deren Aufklärung das BMF mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln unterstützt. (...)

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SPD
• 30.01.2020

(...) Dennoch stimme ich Ihnen zu, Infektionen mit multiresistenten Erregern sind zweifelsfrei eine der größten Herausforderungen, vor der die Medizin heute steht, nicht nur bei Transplantationsoperationen. (...) Entscheidend ist auch die europäische und internationale Zusammenarbeit, denn gefährliche Erreger machen an Landesgrenzen ja nicht halt. (...)

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