Frage an Uwe Küster von Stefan G. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Dr. Uwe Küster,
Wie kann ein MdB auf die Förderung und Verbreitung freier Software Einfluss nehmen und was haben sie in den letzten Legislaturperioden in diesem Bereich bewirkt?
MfG,
Stefan Glüge.
Sehr geehrter Herr Glüge,
viele Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Open Source".
Als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion bin ich für die in der Fraktion eingesetzte IuK- Technik zuständig. Ich bin damit dafür verantwortlich, dass in der Fraktion auf allen Servern Open Source Software eingesetzt wird. Der erste Einsatz erfolgte bereits im Jahr 1995.
Die positiven Erfahrungen habe mir dabei geholfen, dass ich als Vorsitzender der IuK -Kommission des Deutschen Bundestages in der letzten Legislaturperiode (14. Wahlperiode) den Beschluss herbeigeführen konnte, dass im Bundestag die Server auf Open Source Software umgestellt werden. Als Obmann der SPD-Fraktion in dieser Kommission habe ich die Umsetzung dieses Beschlusses in dieser Legislaturperiode (15. Wahlperiode) begleitet. Die Migration wird in Kürze erfolgreich abgeschlossen sein.
Der Beschluss des Deutschen Bundestages hat Signalwirkung für die Öffentliche Verwaltung in ganz Deutschland gehabt und den Einsatz von Open Source gefördert.
Persönlich nutze ich für meine Arbeit u.a. ein Notebook unter Linux und setze bei Vorträgen OpenOffice für die Präsentation ein. Dadurch zeige ich die ´Alltagstauglichkeit´ von Open Source Software. Nichts ist m.E. überzeugender als das eigene Beispiel.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uwe Küster
Weitere Fragen an Uwe Küster
Sehr geehrter Herr Dahl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gern werde ich Ihnen in den nächsten Tagen eine Antwort dazu zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uwe Küster, MdB
(...) Grundsätzlich warne ich davor, Lobbyismus pauschal zu verteufeln. So ist die Interessenvertretung durch Verbände, Vereine oder auch durch Einzelpersonen ein fundamentaler Bestandteil unserer Demokratie und Meinungsfreiheit. (...)
(...) Dazu ist wichtig zu wissen, dass das Etatrecht dem Bundestag in der Praxis nur beschränkten Einfluss auf Umfang und Gestaltung des jeweiligen Haushalts erlaubt. (...) Der neue Artikel 115 GG schreibt nun vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern in konjunktureller Normallage grundsätzlich ohne Aufnahme von Krediten auszugleichen sind. (...)
(...) „Die an die CDU gerichtete Rückforderung gemäß Festsetzungsbescheid vom 15.2.2000 hatte zur Grundlage, dass der für diese Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung erforderliche Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 wegen nicht ausgewiesener in der Schweiz lagernder Vermögenswerte des CDU-Landesverbandes Hessen als wesentlich unrichtig und folglich als nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend rechtzeitig eingereicht anzusehen war. Daher hatte die CDU den Anspruch aus den so genannten Zuwendungsanteil der staatlichen Mittel in Höhe von ca. (...)