Frage an Uwe Küster von Bernd G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Uwe Küster,
ich bin 62 Jahre alt und bis zum 30.6.2007, in den letzten fünf Jahren ohne Unterbrechung bei einer Firma beschäftigt. Davon 2 Jahre ABM mit Arbeitslosenversicherung, 1 Jahr ohne Arbeitslosenversicherung (Hartzgesetze) und zuletzt 2 Jahre befristete Arbeitsverträge mit Arbeitslosenversicherung. Vom 1.7.2007 bis27.7.2007 war ich krank geschrieben. Sodas sich meine Arbeitslosigkeit bis 26.7.2008 bewilligt wurde. Bezugsdauer 360 Tage! Rentenkasse verlangt 364 Tage ! Meine Frage: Trifft für mich ebenfalls noch die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu oder gibt es eine Übergangs- bzw. Härteklausel und wan kann ich In Rente gehen. Die Rentenkasse sagt zur Zeit am 1.Oktober 2008. So würde ich zwei Monate kein Geld bekommen. Wie lange müsste meine Arbeitslosenzeit gehen?
Mit freunlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Gebers,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Da es sich um eine sehr fachspezifische Frage handelt, habe ich Ihr Anliegen an unsere Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" weitergeleitet. Sobald ich Antwort bekomme, werde ich mich unaufgefordert bei Ihnen melden. Ich bitte Sie um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja-Julia Fischer
Sehr geehrter Herr Gebers,
wir haben in unserer Fraktion mehrere Fachreferenten in Ihrer Sache angesprochen. Leider läßt sich mit den wenigen Rahmendaten keine zufriedenstellende Antwort geben. Wenn Sie möchten, übersenden Sie mir doch bitte den Bescheid bzw. die Begründung der Rentenkasse und ich werde diese erneut den Referenten zur Durchsicht vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Katja-Julia Fischer
(wiss. Mitarbeiterin)
Weitere Fragen an Uwe Küster
Sehr geehrter Herr Dahl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gern werde ich Ihnen in den nächsten Tagen eine Antwort dazu zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uwe Küster, MdB
(...) Grundsätzlich warne ich davor, Lobbyismus pauschal zu verteufeln. So ist die Interessenvertretung durch Verbände, Vereine oder auch durch Einzelpersonen ein fundamentaler Bestandteil unserer Demokratie und Meinungsfreiheit. (...)
(...) Dazu ist wichtig zu wissen, dass das Etatrecht dem Bundestag in der Praxis nur beschränkten Einfluss auf Umfang und Gestaltung des jeweiligen Haushalts erlaubt. (...) Der neue Artikel 115 GG schreibt nun vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern in konjunktureller Normallage grundsätzlich ohne Aufnahme von Krediten auszugleichen sind. (...)
(...) „Die an die CDU gerichtete Rückforderung gemäß Festsetzungsbescheid vom 15.2.2000 hatte zur Grundlage, dass der für diese Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung erforderliche Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 wegen nicht ausgewiesener in der Schweiz lagernder Vermögenswerte des CDU-Landesverbandes Hessen als wesentlich unrichtig und folglich als nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend rechtzeitig eingereicht anzusehen war. Daher hatte die CDU den Anspruch aus den so genannten Zuwendungsanteil der staatlichen Mittel in Höhe von ca. (...)