Frage an Uwe Küster von Melanie K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr küster,
Mich würde interessieren, welche Position Sie als Kandidat zu für mich wichtigen Fragen haben.
RATIFIZIERUNG DER ILO-KONVENTION NR. 169
Durch ihre Mitwirkung in internationalen Institutionen, bei Entwicklungsprojekten und über den Bezug unzähliger Rohstoffe trägt die BRD Mitverantwortung für die Auswirkung auf die indigenen Völker. Durch eine Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 könnte die BRD Maßstäbe für eine neue Partnerschaft mit den Ureinwohnern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit setzen und dieses einzige verbindliche Vertragswerk, das einen ganzen Katalog von Grundrechten der indigenen Völker festschreibt, stärken.
Weitere Information: http://www.ilo169.de/index.php?option=content&task=view&id&Itemid0
Meine Frage: Unterstützen Sie die Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 durch die Bundesrepublik?
UR)WALDSCHUTZGESETZ
Obwohl die Bedrohungen für die Wälder und ihre biologische Vielfalt allgemein bekannt sind, setzt sich der globale Waldverlust nahezu ungebremst fort. Eine wesentliche Ursache ist der illegale Holzeinschlag. Zum Ausmaß des illegalen Einschlags gibt es nur Schätzungen. Diese machen aber die Dramatik der Situation deutlich. Danach beträgt der illegale Holzeinschlag in den drei für Deutschland wichtigsten Importländern Brasilien 80 Prozent, für Indonesien 73 Prozent und Russland 20-30 Prozent des geschlagenen Holzes.
Der Entwurf eines (Ur)waldschutzgesetzes schlägt vor, Besitz und Vermarktung von Holz und Holzprodukten zu verbieten, wenn das Holz in (Ur)wäldern illegal eingeschlagen wurde. Das zunächst auf nationaler Ebene wirksame Gesetz soll in ähnlicher Form auch in anderen EU-Staaten realisiert werden.
Meine Frage: Sind Sie der Meinung, daß der Raubbau an den globalen Waldsystemen gesetzliche Maßnahmen in Deutschland oder/und in der EU erfordert und werden Sie ein (Ur)waldschutzgesetz unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Kahlke
Sehr geehrte Frau Kahlke,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Themen „Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169“ und „Waldschutzgesetz“.
Zu Beginn dieser Wahlperiode habe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion einem Antrag „Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik“ (Bundestagsdrucksache 15/136) zugestimmt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, auf die Ratifizierung des ILO-Abkommens Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker hinzuwirken. Ich habe die feste Überzeugung, dass die Bundesregierung sich einer solchen Aufforderung verpflichtet weiß und die Prüfung der Ratifizierbarkeit des ILO-Übereinkommens mit Nachdruck verfolgen wird. Die rot-grünen Koalitionsfraktionen haben zudem in der jetzt beendeten Wahlperiode einen Antrag "Indigene Völker – Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 169 über „Indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Staaten“ vorbereitet. Die politische Zielsetzung des Antragsentwurfs ist die Anerkennung und Ratifizierung der ILO-Konvention 169.
In der Bundesrepublik selbst leben keine Völker in Stämmen; jedoch rechnen Bevölkerungsgruppen wie Sorben, Sinti, Roma, Friesen und weitere als indigene Völker. Daher gibt es von Seiten einiger Bundesländer noch Bedenken bezüglich einer Ratifizierung durch die Bundesrepublik.
Zu Ihrer Frage über das „Waldschutzgesetz“: Durch das gewaltige Ausmaß des weltweit illegalen Holzeinschlags drohen dramatische Konsequenzen für die biologische Vielfalt unserer Erde. Angesichts dieser Situation hat das Bundesumweltministerium im Frühjahr 2005 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Besitz und die Vermarktung von Holz- und Holzprodukten aus illegalem Einschlag in Urwäldern verbietet und der von den Koalitionsfraktionen eindeutig unterstützt wird.
Gerade ein gemeinsames internationales Vorgehen in dieser wichtigen Sache begrüße ich sehr. Es ist aber bisher an Widerständen außerhalb Deutschlands gescheitert. Derzeit wird in der EU an einem EU-weiten Importverbot für illegal geschlagenes Holz gearbeitet, dessen Abstimmung sich aber als schwierig gestaltet.
Umso wichtiger ist es, parallel dazu den Absatz von heimischem Holz in Deutschland zu stärken. Daher unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich die Ziele der sog. Holz-Charta. Die Charta für Holz umfasst ein Bündel von Maßnahmen, mit denen der Pro-Kopf-Verbrauch von Holz und Holzprodukten aus nachhaltiger Erzeugung in Deutschland um 20 Prozent in zehn Jahren gesteigert werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uwe Küster
Weitere Fragen an Uwe Küster
Sehr geehrter Herr Dahl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gern werde ich Ihnen in den nächsten Tagen eine Antwort dazu zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uwe Küster, MdB
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