Frage an Uwe Küster von Silke R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Die Universität Magdeburg ist kurzfristig von Personalkürzungen im wissenschaftlichen Bereich betroffen. Das Finanzministerium hat die Mittel für die Hochschulen gekürzt. Wie soll nun die Einhaltung des Hochschulpaktes geschehen? Stellen werden nicht nachbesetzt, obwohl dringend Bedarf in Forschung und Lehre besteht. Hat der Bildungsstreik in Sachsen-Anhalt genau das Gegenteil bewirkt? Wie sollen die hohen Ansprüche an die Umsetzung der Bachelor- und Masterstudiengänge umgesetzt werden? Was nützen positive Rankings, wenn wir nicht mal den erreichten Stand halten können und uns in die Mitttelmäßigkeit bewegen.
Weiterhin ist die Universität ein wirtschaftlicher Partner in MD und Umgebung. Was ist zu tun, um den Rückschritt zu vermeiden?
Weitere Fragen an Uwe Küster
Sehr geehrter Herr Dahl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gern werde ich Ihnen in den nächsten Tagen eine Antwort dazu zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uwe Küster, MdB
(...) Grundsätzlich warne ich davor, Lobbyismus pauschal zu verteufeln. So ist die Interessenvertretung durch Verbände, Vereine oder auch durch Einzelpersonen ein fundamentaler Bestandteil unserer Demokratie und Meinungsfreiheit. (...)
(...) Dazu ist wichtig zu wissen, dass das Etatrecht dem Bundestag in der Praxis nur beschränkten Einfluss auf Umfang und Gestaltung des jeweiligen Haushalts erlaubt. (...) Der neue Artikel 115 GG schreibt nun vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern in konjunktureller Normallage grundsätzlich ohne Aufnahme von Krediten auszugleichen sind. (...)
(...) „Die an die CDU gerichtete Rückforderung gemäß Festsetzungsbescheid vom 15.2.2000 hatte zur Grundlage, dass der für diese Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung erforderliche Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 wegen nicht ausgewiesener in der Schweiz lagernder Vermögenswerte des CDU-Landesverbandes Hessen als wesentlich unrichtig und folglich als nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend rechtzeitig eingereicht anzusehen war. Daher hatte die CDU den Anspruch aus den so genannten Zuwendungsanteil der staatlichen Mittel in Höhe von ca. (...)