Frage an Uwe Küster von Torsten M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
gestern haben Sie für das Gesetz für die Internetsperren gestimmt. Damit haben Sie sich wissentlich (!) über das Grundgesetz hinweggesetzt, in dem es heißt: "Eine Zensur findet nicht statt." Etwas anderes ist das hier jedoch nicht.
Wie kann man ein Gesetz beschließen, daß die Zensur fördert und bei dem man zudem die rund 135.000 Wählerstimmen der Onlinepetition faktisch ignoriert?
Wo bleibt da der Wählerwille? Sollte der Abgeordnete nicht einzig seinem Gewissen verpflichtet sein und zum Wohle des Volkes tätig werden? Wie kann sich eine Zustimmung zu diesem Gesetz damit vereinbaren?
Weitere Fragen an Uwe Küster
Sehr geehrter Herr Dahl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gern werde ich Ihnen in den nächsten Tagen eine Antwort dazu zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uwe Küster, MdB
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