Frage an Uwe Goetze von Knut K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr König,

Für die CDU Berlin ist die Eigentumsbildung seit Jahrzehnten ein zentrales Ziel der Wohnungs- und Sozialpolitik; leider sind wir in der Koalition mit der SPD an deren ideologischen Barrieren gescheitert. In selbstgenutztes Wohneigentum wird mehr investiert, man engagiert sich für sein Umfeld und es ist ein wichtiger Aspekt für die private Altersvorsorge. Deshalb wird die CDU Berlin vor allem jungen Familien die Möglichkeit geben, wieder in der Stadt verstärkt Wohneigentum sowohl im Neubau, aber vor allem auch im Bestand zu bilden. Diese Bevölkerungsgruppe bindet sich mit einem Wohnungs- oder Hauskauf langfristig an Berlin, engagiert sich für die Stadt und zahlt Steuern. Die künftige Zuständigkeit von Berlin für die Wohnungsförderung im Zuge der Föderalismusreform eröffnet dafür neue Möglichkeiten.

Trotzdem wird Berlin auch in den nächsten Jahren überwiegend eine Mieterstadt bleiben. Menschen, die auf bezahlbaren Mietwohnraum angewiesen sind, dürfen nicht zum Spielball des linken Senats werden, der den Verkauf kompletter Bestände als Mittel zum Auffüllen von Haushaltslöchern begreift. Ein ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Mietwohnungen muss gesichert bleiben. Dazu brauchen wir handlungsfähige städtische Wohnungsunternehmen, die eigenverantwortlich und marktgerecht tätig sein können. Einen Ausverkauf der städtischen Wohnungswirtschaft darf es nicht geben. In Ausnahmefällen ist eine Privatisierung von Teilwohnbeständen vor allem zur Sicherung des finanziellen Überlebens der städtischen Wohnungsgesellschaften unter Beachtung des Mieterschutzes sowie der städtebaulichen und wirtschaftlichen Auswirkungen notwendig.

Mit besten Grüßen

Uwe Goetze