Uwe Gert Göllner
SPD
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Frage von Hans R. •

Frage an Uwe Gert Göllner von Hans R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Göller,

als Handwerksmeister und Unternehmer stören mich unzählige Verordnungen und unser staatlicher Regelwahn.

Das deutsche Schornsteinfegerwesen ist ein anschauliches Beispiel für staatlichen Regelungswahn. Das Gebietsmonopol geht auf eine Verordnung aus dem Jahre 1935 zurück. Es verwehrt beispielsweise Hausbesitzern die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Schornsteinfegern. Das ist ordnungspolitisch unsinnig und -ebenso wie das Nebenerwerbsverbot für Schornsteinfeger - nicht nachvollziehbar.

Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, warum in diesem Bereich sich ein Anbieter nicht auch mit Konkurrenten messen lassen muß. Eine Regelung, welchen den Bürgerinnen und Bürger die Wahl ihres Schornsteifegers verwehrt, ist antiquiert. Nur durch Wettbewerb kann es zu spürbaren Entlastungen kommen.

Weiterhin muß das Schornsteinfegergesetz entrümpelt und von sachfremden Pflichten befreit werden, wie beispielsweise der staatlich vorgeschriebenen Mitgliedschaft der Schornsteinfeger in der Freiwilligen Feuerwehr oder dem verordneten Wohnsitz im Kehrbezirk. All dies zeigt, ein Kehraus im Schornsteinfegergesetz ist dringend notwendig. Ihre Stellungnahme zu dieser Thematik interessiert mich brennend.

Mfg
Hans Rink

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Rink,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Schornsteinfegerwesen. Da hier infolge der Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik resp. den Bundesländern und der Europäischen Kommission in den letzten Monaten einiges in Bewegung geraten ist, würde meine Stellungnahme längere Zeit in Anspruch nehmen. Auf den letzten Wahlkampfmetern fehlt diese mir und meinen Mitarbeitern etwas. Ich bitte Sie daher mir Ihre Email-Adresse an uwe.goellner@bundestag.de zuzusenden, damit ich Ihnen unmittelbar nach der Bundestagswahl am 18.09.2005 ausführlich antworten kann.

Vielen Dank für Ihr Verständnis & freundliche Grüße aus dem Bundestagswahlkampf

Uwe Göllner

PS: Am Sonntag (18.09.2005) ist Bundestagswahl. Bitte an alle Besucher der Internetseite von www.kandidatenwatch:
WÄHLEN GEHEN.