Frage an Uwe Gert Göllner von Carsten S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schulz,

auch wenn ich bei Ihrer Zuschrift nicht sicher davon ausgehen kann, dass Sie in meinem Wahlkreis beheimatet sind (regelmäßig antworte ich wegen der großen Vielzahl von täglichen Emails ausschließlich Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis. siehe auch meine übrigen Antworten), möchte ich Ihnen jedoch wegen des allgemeinen Interesses Ihrer Anfrage gerne antworten.

Zum vierten Mal trete ich als SPD-Bundestagskandidat für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis an und werbe um dort um das Vertrauen der Menschen. Die einstimmige Nominierung durch meine Partei Anfang Juli diesen Jahres bewerte ich als ersten überwältigenden Vertrauensbeweis in diesem Wahlkampf. Ich nehme ihn als Zeichen der Zufriedenheit mit meiner Arbeit in den vergangenen Jahren und hoffe, dass dies auch außerhalb meiner Partei ähnlich gesehen wird. Denn ich betrachte es gleichzeitig als Auftrag, meine Arbeit in Berlin wie bisher für alle Einwohner des Kreises fortzusetzen. Dafür suche ich die Unterstützung und die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Deren Vertretung in Berlin steht im Vordergrund meiner politischen Arbeit.
Ob Bürgermeister, Betriebsinhaber, Betriebsräte oder eben "ganz normale" Bürgerinnen und Bürger: Wenn die Anliegen mir berechtigt erschienen, habe ich stets versucht zu helfen - unabhängig von politischen Richtungen. Einer sehr großen Zahl von Petenten konnte ich so helfen. Das darüber fast nichts in der Zeitung stand, gehört zu meiner Art der Untertützung dazu. Denn ich denke, wenn sich Bürgerinnen & Bürger oder Betriebsinhaber oder Betriebsräte vertrauensvoll an mich wenden, dass meineUnterstützung auch insgesamt in einem vetrrauensvoellen Rahmen geschehen soll.

Stets verspreche ich nie Unmögliches; auch in diesem Wahlkampf will ich keine diesbezüglichen Versprechungen machen. Ich kann Ihnen jedoch auch für den Fall meiner Wiederwahl versichern, dass sich an meiner Einstellung den Bürgern und ihren Anliegen gegenüber nichts ändern wird.

Dieser Wahlkreis ist mir Herzensangelegenheit - hier und in Berlin.

In wenigen Punkten will ich aber auch auf inhaltliche Schwerpunkte meiner Arbeit hinweisen.

Im Bereich der Wirtschaft bleibt es oberstes Ziel der SPD, Arbeit zu schaffen. Wir wollen sozial abgesicherte und existenzsichernde Arbeitsplätze schaffen und dabei müssen die Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen und Branchen gerecht beteiligt werden. Dazu gehört auch Steuergerechtigkeit, die Familien und Arbeitnehmer entlastet und Steuerschlupflöcher schließt. Eine Steuerreform a la Kirchhof ist mit der SPD nicht zu machen.

Die Stärkung der Binnennachfrage ist kurzfristig ein vorrangiges Politikziel der SPD. Deshalb wäre es absolut kontraproduktiv, die anziehende Konjunktur momentan mit einer Mehrwertsteuererhöhung abzuwürgen. Hinzu kommt, dass eine solche Mehrwertsteuererhöhung insbesondere Konsumgüter des täglichen Gebrauchs verteuert. Überproportional sind dann wieder Durchschnitts- und Geringverdiener betroffen.

Hilfen für die Familien haben für Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Wir wollen ein kinderfreundliches Deutschland schaffen, in dem junge Menschen sich Kinderwünsche erfüllen können und in dem einen gute Kinderbetreuung und effiziente Geldleistungen für die Familie geboten werden. Die Verbesserung der Tagesbetreuung für Kinder unter 3 und ein Ganztagsangebot an Grundschulen haben wir schon angepackt.

Vor Ort bleibt wie in der letzten Wahlperiode eine noch bessere verkehrliche Anbindung insbesondere für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis ganz oben auf der Liste meiner politischen Ziele. Windeck gehört neben Eitorf, Ruppichteroth oder Much zu den Gemeinden, die da an erster Stelle erwähnt werden müssen. Solche Infrastrukturmaßnahmen begünstigen die Entstehung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie die Ansiedlung neuer Unternehmungen. In dem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass es sich bei den eben genannten Bedarfen im Verkehrsbereich um Landesrecht handelt. D. h. meine Unterstützung wird von Berlin nach Düsseldorf hauptsächlich mittelbar aber nicht weniger engagiert sein.