Uwe Feiler

Beim Ehegattensplitting handelt es sich um eine im Grundgesetz verankerte sachgerechte Besteuerung

Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen das neue De-facto-Regime in Kabul genau im Blick behalten und sich dafür einsetzen, dass die Afghaninnen und Afghanen unter den Taliban ein menschenwürdiges Leben führen können

in meinen Antworten weiche ich nicht den Fragen aus, sondern versuche stets meine Meinung möglichst klar zu äußern.

der Bund hat dieses Problem erkannt und insgesamt 12 Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes bereit gestellt.

Der Deutsche Bundestag hat in allen wichtigen Fragen das letzte Wort. Das betrifft auch die von Ihnen angesprochenen Bereiche und so wird es auch bleiben.

Ein Plebiszit kann ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren also nicht ersetzen. Verbesserungen an einem ursprünglichen Gesetzentwurf wären nicht mehr möglich.