Frage an Uwe Doering von Karin K. bezüglich Verkehr
Werter Herr Doering!
Ich bin BVG-Mitarbeiterin und habe Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters zur BVG in der Presse gelesen ( http://www.jungewelt.de/2006/08-28/009.php ):
„Laut Finanzplanung des hochverschuldeten Unternehmens werden die Verbindlichkeiten trotz eines Sanierungskonzepts von derzeit 800 Millionen Euro bis 2010 auf fast 1,2 Milliarden Euro wachsen“.
„Der Schuldenabbau wird weitere Zeit in Anspruch nehmen und nicht allein von der BVG geschultert werden können,“ schrieben sie hier am 20.8.
„Weitere Zeit“ ist dabei wohl sehr verschwommen ausgedrückt, wenn erst einmal gar nichts an Schulden abgebaut werden kann, sondern in den nächsten 4 Jahren die Verbindlichkeiten um 50 Prozent (!) wachsen werden.
Herr Wowereit ist außerdem sehr wohl der Meinung, dass die BVG die Schulden allein bewältigen muss, denn er lehnt eine Entschuldung der BVG durch das Land Berlin ab. „Das Unternehmen habe seine Schulden selbst gemacht und müsse sie deshalb auch abzahlen.“
Sie schreiben, dass „weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, um durch effizientere Arbeit und strickte Kostendisziplin ... eine weitere Tilgung der Schulden zu erreichen.“
Der SPD-Spitzenkandidat präzisiert für sie, was im Endeffekt damit gemeint ist: „Statt darüber zu reden, müsse das Unternehmen effizienter arbeiten, forderte Wowereit. Dabei sei es »auf einem guten Weg«, sagte er unter Verweis auf den vereinbarten Einkommensverzicht der Mitarbeiter.“
Effizienter arbeiten = Einkommensverzicht?
Sie schreiben, Wirtschaftsenator Wolf (Linkspartei.PDS) hat sich „gegen eine weitere Preiserhöhung für das kommende Jahr ausgesprochen und angekündigt, dass er sich für »Preisstabilität der BVG« einsetzen wird.“
Was diese Ankündigung nach den Wahlen wert ist, kann ich mir gut ausmalen (Zitat ihres Wunsch-Koalitionspartners, Herrn Wowereit): „Auch dürfe eine weitere Anhebung der Fahrpreise nicht ausgeschlossen werden.“
Bitte entkräften sie meine Zweifel.
Sehr geehrte Frau Klaus, Sie beziehen sich mit Ihren Fragen zur Zukunft der BVG einerseits auf meine Beantwortung der Fragen von Herrn Müller und andererseits auf Äußerungen des Reg. Bürgermeisters Herrn Wowereit zu diesem Thema. Ich habe in der Beantwortung der Fragen von Herrn Müller meine Positionen zur weiteren Entwicklung bei der BVG dargestellt, denn danach wurde ich gefragt. Was die Äußerungen von Herrn Wowereit betrifft, so sollten Sie ihn selbst dazu befragen.
Ich bin sehrwohl der Meinung, dass die Frage berechtigt ist, ob die BVG ihre Schulden allein bewältigen kann. Ich meine nein, zumal ich, wie aus meiner Antwort an Herrn Müler hervorgeht, nicht der Auffassung bin, dass die Ursachen der Verschuldung allein bei der BVG zu suchen sind. Sollte es zu einer Fortsetzung der rot/roten Koaliton kommen, ist dies ein Punkt, der schnell geklärt werden muss.
Effizienter Arbeiten ist für mich nicht mit Einkommensverzicht gleichzusetzen, zumal ich bereits darauf verwiesen habe, dass nach meiner Auffassung die Beschäftigten der BVG bereits ihren Anteil zur Sanierung des Unternehmens beigetragen haben; hier insbesondere im Fahrdienst. Arbeitsstrukturen, z. B. in der Verwaltung, können effizienter und kundenfreundlicher gestaltet werden. Aufgaben, die nicht unmittelbar mit dem Auftrag der BVG, den öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten, zu tun haben, sollten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.
Wie ich bereits in der Beantwortung der Fragen von Herrn Müller dargestellt habe, sind für mich der Fahrpreis und die Gestaltung der Gebührenstruktur ein Punkt, der für die Kunden die Attraktivität der BVG bestimmt. Ich wiederhole: Ständig steigende Fahrpreise vertreiben Kunden und führen zu geringeren Einnahmen. Wie könnte der Ansatz für eine neue Gebührenstruktur sein? Über 120.000 Kunden der BVG haben ein Sozialticket, weil sie z. B. Arbeitslosengeld empfangen. Was ist aber mit denjeningen, die über geringe Einkommen verfügen, ist für diesen Personenkreis der Fahrpreis attraktiv? Oder muss hier nicht über eine andere Gebührenstruktur nachgedacht werden, die den sozial Schwachen in unserer Stadt Mobilität sichert und der BVG zugleich mehr Kunden bringen könnte?
Es kann sein, das der Regierende Bürgermeister hierzu eine andere Auffassung hat, ich werde mich aber dafür einsetzen, dass die BVG ein starkes, kommunales Verkehrsunternehmen bleibt und für alle Berlinerinnen und Berliner eine attraktive Alternative zum PKW wird.
In der Hoffnung, Ihre Zweifel entkräftet zu haben, und mit freundlichen Grüßen
Uwe Doering
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