(...) das Birkenwäldchen ist auf Antrag des Bezirksamtes Treptow-Köpenick durch das Abgeordnetenhaus als Sportfläche entwidmet worden. Das Birkenwäldchen sollte als Ausgleichsfläche für einen Wohnungsbau in der Genossenschaftsstraße renaturiert werden. (...)
(...) In dem beschlossenen Antrag wird der Senat in seinem Bestreben unterstützt, die von der Deutschen Flugsicherung Anfang Juli 2011 vorgelegten Routen - speziell die Müggelseeroute - noch einmal zu überprüfen. Der Senat hat bereits das Bundesministerium für Verkehr und das Bundesamt für Flugsicherung schriftlich dazu aufgefordert. (...)
(...) Es gibt viele weitere Beispiele für ein sozial gerechteres Berlin, die ohne uns in der Regierung nicht möglich gewesen wären. Und die wir auch in der Koalition erkämpfen mussten. (...)
(...) Im vergangenen Jahr hat das Abgeordnetenhaus ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, mit dem künftig Geheimverträge zwischen dem Land Berlin und Privaten ausgeschlossen werden. Und wir schlagen vor, in der Landesverfassung zu verankern, dass es zu geplanten Privatisierungen öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge Volksabstimmungen geben muss. Wobei für mich klar ist, dass es erst garnicht soweit kommen sollte. (...)
Sehr geehrter Herr Moltmann,
Sehr geehrter Herr Liebich,