Frage an Uwe Beckmeyer von Bernhard L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der SPD-Bundrestagsfraktion unter dem Titel "PPP-Projekte als Finanzierungsinstrument beim Bau von Bundesfernstrassen staerken" schreiben Sie:
"Die Politik hat sich bewusst dafuer entschieden, dem
oeffentlichen Schuldenmachen enge Grenzen zu setzen und im Zuge
der Foederalismusreform II eine Schuldenbremse im Bundeshaushalt
einzufuehren. Die Moeglichkeiten der oeffentlichen Haushalte,
Infrastrukturprojekten auf Kosten zukuenftiger Generationen
durch Schulden zu finanzieren, werden damit zu recht begrenzt."
Diesen Satz verstehe ich nicht. Können Sie mir bitte erklären, was der Unterschied zwischen der Zahlung des Kapitaldienstes für öffentliche Schulden einerseits und den lfd. künftigen Zahlungen bei PPP-Projekten andererseits im Hinblick auf die Belastung künftiger Generationen ausmacht, außer vielleicht der vom Bundesrtechnungshof angeführten Tatsache, dass letztere in der Regel höher sind?
Mit freundlichem Gruß
Bernhard Lösch
Völklingen
Sehr geehrter Herr Lösch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage zu unserer Pressemitteilung.
Wie PPP-Projekte im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen zu verbuchen sind, wurde von Eurostat – dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften - festgelegt. Entscheidend bei der Verbuchung von Schulden von PPP-Projekten ist die Risikoverteilung zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Demnach ist ein PPP-Vorhaben dann nicht der öffentlichen Verschuldung zuzurechnen, wenn der Bau und das Ausfall- oder das Nachfragerisiko dem Privaten übertragen wurde.
Trotz aller positiven Impulse: Nicht jedes dringend benötigte Projekt kann über PPP verwirklicht werden. Grundlage für die Durchführung eines jeden PP-Projektes ist die nachgewiesene Wirtschaftlichkeit der Maßnahme. Das fordert das Haushaltsrecht in Verantwortung für künftige Generationen, die nicht die Zeche für eine unreflektierte PPP-Euphorie zahlen dürfen.
Aber: PPP schafft Kostenwahrheit. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Rahmen der Vorbereitung eines PPP-Vorhabens führt dazu, dass die tatsächlichen Lebenszykluskosten öffentlicher Wirtschaftsgüter endlich transparent werden.
Dass durch eine vernünftige Risikoverteilung über Public Private Partnership Effizienzgewinne realisiert werden können, zeigt die Auswertung der ersten PPP-Projekte mit Vertragsabschluss in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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