Frage an Uwe Beckmeyer von Volker K. bezüglich Verkehr
Frau Nahles hat mich mit dieser Fragen an Sie verwiesen:
Kann ausgeschlossen werden, dass nach der Bundestagswahl 2009 zeitnah oder zum 01.04.2010 zur Gegen- und/oder Refinanzierung der Milliardenbeträge im Rahmen der Finanzkrise die PKW-Maut erhoben wird?
Sehr geehrter Herr Kamp,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird zusätzliche Lasten für die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht mittragen.
Die Pkw-Maut wäre ein unangemessenes Sonderopfer, gerade für Fernpendlerinnen und –pendler.
Die Pkw-Maut ist aber nicht nur aus politischen Gründen inakzeptabel, sondern sie ist auch aus ökonomischer Sicht unvernünftig. Denn sie wäre Gift für die Binnennachfrage. Das können wir uns nicht leisten.
Statt über eine Mehrbelastung für Autofahrerinnen und Autofahrer sollten wir darüber reden, wie die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur künftig neben Mitteln aus dem Bundeshaushalt dauerhaft gesichert werden kann. Die Vorschläge der SPD hat dazu tragfähige Konzepte vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
Weitere Fragen an Uwe Beckmeyer
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für weitere Reformen eingesetzt. In den Koalitionsvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 haben wir deshalb auch ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz aufgenommen, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. (...)
(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Wie Sie anhand des Beispiels der Managergehälter richtigerweise darstellen, sind aber weiterhin Maßnahmen nötig, um soziale Ungleichheiten zu überwinden. Heute übersteigt ein Vorstandsgehalt in börsennotierten Unternehmen im Schnitt mehr als das 50-fache des Durchschnittsverdiensts im Betrieb. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass ich den Inhalt des CETA-Abkommens umdeute, wenn ich einige Punkte hervorhebe, die aus meiner Sicht positiv sind. Dazu gehört die Stärkung der Arbeitnehmerrechte wie auch der Position des Arbeitsrechtes an sich. (...)