Frage an Uwe Beckmeyer von Udo W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
Bundeskanzler Schröder hat die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, um Neuwahlen herbeizuführen.
Jetzt will er mit der (in etwa) gleichen Mannschaft die Macht wieder übernehmen und die gleichen Ziele verfolgen wie vor der Vertrauensfrage. Überall wo er auftritt, ist er richtig fröhlich, obwohl er (angeblich) keine Mehrheit im Bundestag hat und bei (ganz grossen Optimisten) auf ein Wahlergebnis von 32% kommt.
In einer grossen Koalition unter Führung von Angela Merkel wird er sicherlich nicht mehr dabeisein, genau so wenig wie Minister Stolpe.
Glauben Sie daran, dass die neue Bundesregierung, wie auch immer zusammengesetzt, den „Wahlversprecher“ auf der Sail 2005 von Kanzler Schröder über die Kostenübernahme für die Container-Troglösung in Bremerhaven und den „schnellen und unbürokratischen“ Bau der A22 einlöst ?
Oder sind Sie mit mir einer Meinung, dass Schröder so fröhlich und gelöst ist, weil er keine Verantwortung in der neuen Regierung mehr übernehmen muss und jetzt lieber mit einer jungen Frau sein Leben geniesst?
Mit freundlichen Grüßen
Udo Wichmann
Sehr geehrter Herr Wichmann,
die Zusagen von Bundeskanzlers Gerhard Schröder und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, die Cherbourger Straße zwischen Langener Landstraße und Wurster Straße kreuzungsfrei als halboffenen Trog auszubauen, sind verbindlich für alle nachfolgenden Bundesregierungen.
Es handelt sich also um kein politisches Vorhaben, das eine SPD-geführte Bundesregierung nach der Bundestagswahl umsetzen will, sondern um eine konkrete und bindende Finanzierungszusage.
Die Küstenautobahn A22 ist im geltenden Bundesverkehrswegeplan im weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft. Die Trasse soll nach der Querung der Elbe bei Glückstadt über den Wesertunnel in Dedesdorf bis zur A28 bei Westerstede verlaufen.
Bundesverkehrsminister Stolpe hat bei seinem Besuch in Bremerhaven verschiedene Möglichkeit für einen Baubeginn der A22 vor dem Jahre 2012 aufgezeigt und die Unterstützung der Bundesregierung für eine beschleunigte Realisierung des Projekts deutlich gemacht. Im Gegensatz zum Ausbau der Cherbourger Straße hat die Bundesregierung für die A22 aber noch keine konkrete und bindende Finanzierungszusage abgeben können:
Durch die finanzielle Beteiligung der regionalen Wirtschaft besteht die Chance, das Planfeststellungs-Verfahren zu beschleunigen, ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung bei öffentlichen Bauten wird die SPD-Bundestagsfraktion im Herbst in den Bundestag einbringen.
Zudem eröffnet das kürzlich vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Öffentlich-Private-Partnerschaften-Gesetz eine Vereinfachung der Beteiligung von privaten Kapitalgebern am Fernstraßenbau und nach der Aufnahme der A22 in die Transeuropäischen Verkehrsnetze eröffnet sich die Möglichkeit Fördermittel der Europäischen Union zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Uwe Beckmeyer
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