Frage an Uwe Beckmeyer von Ulf X. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Beckmeyer,
wie stehen Sie zur "leistungsfremden Entnahme" aus der Rentenkasse, die bisher von allen Regierungskoalitionen durchgeführt wurde und ohne welche wir die heutigen Rentenprobleme nicht hätten ? Werden Sie sich für eine Rückführung dieser Haushaltsmittel einsetzen und wie stehen sie dazu, die staatliche Rentenkasse wie die Bundesbank als eine übergeordnete Stelle zu führen, mit einer Buchführung, so das weitere "leistungsfremde Entnahmen" zur Konsolidierung von anderen Ressourcen nicht mehr möglich wären.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Xanke,
seit der Übernahme der Regierungsverantwortung 1998 hat die SPD-Bundestagsfraktion durch ein Umsteuern in der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben und der Entlastung des Faktors Arbeit Wachstum und Beschäftigung gefördert und das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme gestärkt:
Um die Beitragszahler der Rentenversicherung von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten, haben wir die Beiträge für die Kindererziehung bereits zum 01.06. 1999 auf Steuerfinanzierung umgestellt. Bestandsschutzzahlungen und Auffüllbeträge für Renten in den neuen Bundesländern werden seit dem 01.01.1999 ebenfalls über das Steuersystem finanziert.
Diese Maßnahmen entlasten die Rentenversicherung im Jahre 2005 um 14,4 Mrd. Euro und haben entscheidend dazu beigetragen, den Beitrag zur GRV auch bei unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen stabil bei 19,5% zu halten.
Mit dem Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz haben wir die versicherungsfremde rentenrechtliche Begünstigung längerer schulischer und außerschulischer Ausbildung beendet. Die Bewertung der Zeiten mit schulischer Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres (bis zu drei Jahre) mit bis zu 75 % des Durchschnittsverdienstes entfällt für Rentenzugänge ab 2009; für Rentenzugänge in den Jahren 2005 bis 2008 erfolgt eine Abschmelzung.
Stufenweise haben wir die Möglichkeit der Inanspruchnahme der "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit" vom vollendeten 60. auf das vollendete 63. Lebensjahr heraufgesetzt. Wir setzen damit ein Zeichen, die übermäßige Frühverrentungspraxis zu beenden, mit der ältere Arbeitnehmer aus den Betrieben verdrängt werden und entlasten die Kassen der Rentenversicherung.
Gleichzeitig werden wir mit regionalen Beschäftigungspakten, die gezielte berufliche Qualifikation und Lohnkostenunterstützung umfassen, die Beschäftigungssituation für ältere Arbeitnehmer verbessern.
Wir haben den von der Kohl-Regierung eingeschlagenen Weg der alleinigen Finanzierung des Sozialstaats und der deutschen Einheit durch die Arbeitnehmer verlassen. Die Politik von CDU/CSU und FDP hat zu einer Umverteilung der Lasten von oben nach unten geführt und die Lohnnebenkosten ansteigen lassen. Die CDU hat diesen Anstieg zu verantworten und will ihn durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer korrigieren. Sie bittet die Bürger zum zweiten Mal für ihre politischen Fehler zur Kasse.
Die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen, die dem Allgemeinwohl zu Gute kommen (Kindererziehung), muss vorrangig von der gesamten Gesellschaft, d.h. auch von den Selbstständigen und Beamten, über das Steuersystem getragen werden. Das Gleiche gilt auch für Teile der Kosten der deutschen Einheit.
Die Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherung dienen nicht allein dem Ausgleich versicherungsfremder Leistungen. Der Bund ist verpflichtet, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Rentenversicherung jederzeit aufrechtzuerhalten. Diese Verantwortung kann der Bund, gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, an keine andere Institution abgeben. Zudem würde durch die Einrichtung einer "übergeordneten Stelle" die demokratische Kontrolle der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Parlament beschnitten.
Ihr Uwe Beckmeyer
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