Frage an Uwe Beckmeyer von Jens S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Beckmeyer Sie kommen aus Bremen wie ich. Haben Sie eigentlich noch Zeit sich mit Bremen zu beschäftigen? Sicherlich steht die Bundespolitik im Vordergrund. Nun sind zum Vorsitzenden der SPD in Bremen gewählt worden. Deshalb sind für Sie Bremer Themen wichtiger als zuvor. Welches Thema in der Bremer Politik ist Ihnen besonders wichtig?
Mit freundlichem Gruß, Jens Schnitker
Sehr geehrter Herr Schnitker,
ich bin als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Bremens und Bremerhavens in den Deutschen Bundestag gewählt worden.
Bei meiner Arbeit in Berlin geht es stets darum, die Interessen der Menschen vor Ort einzubringen und angemessen zu berücksichtigen und die Wirkungen der Bundespolitik auf die Verhältnisse in beiden Städten einzuschätzen und auszutarieren. Insofern umfasst meine Arbeit im Parlament immer beide Seiten: die Bundespolitik und die Kommunal- bzw. Landespolitik.
Besonders wichtig ist es mir, den erfolgreichen Strukturwandel Bremens und Bremerhavens von der traditionellen Hafenwirtschaft hin zu einem modernen, zukunftsgerichteten Zwei-Städte-Staat mit den Schwerpunkten maritime Wirtschaft und Forschung, Logistik, Lebensmittelwirtschaft und Tourismus zu fördern.
Unser Ziel muss es sein, dass alle Menschen am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben. Wir wollen aktive Hilfen für diejenigen, die noch nicht von der guten konjunkturellen Entwicklung profitieren, z.B. für ältere Menschen. Und wir wollen existenzsichernde Löhne. Sie sind nicht nur ein Gebot der Würde und Ausdruck der Anerkennung guter Leistung, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Denn: Die gute Konjunktur gilt es durch eine starke Binnennachfrage zu stabilisieren.
Für diese Politik setze ich mich in meinem Wahlkreis und in Berlin ein.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
Weitere Fragen an Uwe Beckmeyer
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für weitere Reformen eingesetzt. In den Koalitionsvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 haben wir deshalb auch ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz aufgenommen, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. (...)
(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Wie Sie anhand des Beispiels der Managergehälter richtigerweise darstellen, sind aber weiterhin Maßnahmen nötig, um soziale Ungleichheiten zu überwinden. Heute übersteigt ein Vorstandsgehalt in börsennotierten Unternehmen im Schnitt mehr als das 50-fache des Durchschnittsverdiensts im Betrieb. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass ich den Inhalt des CETA-Abkommens umdeute, wenn ich einige Punkte hervorhebe, die aus meiner Sicht positiv sind. Dazu gehört die Stärkung der Arbeitnehmerrechte wie auch der Position des Arbeitsrechtes an sich. (...)