Frage an Uwe Beckmeyer von Armin B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
leider haben Sie nicht an der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung teilgenommen. Schade. Wie stehen Sie persönlich zu diesem Thema?
Viele Grüße ins nächste Jahr,
Armin Burchardt
Sehr geehrter Herr Burchardt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Das im Deutschen Bundestag Mitte November beschlossene Gesetz setzt die EU-Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht um.
Bei den nun zu speichernden Daten handelt es sich im Wesentlichen um sog. Verkehrsdaten, also die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. Diese Daten wurden schon in der Vergangenheit vielfach gespeichert; für Abrechnungszwecke war dies bereits sechs Monate lang zulässig.
Dagegen dürfen auch künftig keine Daten gespeichert werden, die Aufschluss über den Inhalt der Kommunikation geben.
Die Daten werden nur bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert.
Wie schon in der Vergangenheit dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur dann auf die Daten zugreifen, wenn dies zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. Darin wird durch den Richter genau festgelegt, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss.
Auf europäischer Ebene hat sich Deutschland erfolgreich durchgesetzt, gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten die Mindestspeicherungsdauer auf sechs Monate zu beschränken. Ursprünglich waren auf EU-Ebene 36 Monate im Gespräch gewesen.
Auch wenn es um den wirksamen Kampf gegen Kriminalität sowie den Schutz vor schweren Straftaten geht, müssen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger unbedingt gewahrt werden. Dafür setzt sich die SPD ein. Ich meine, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat dies in den parlamentarischen Beratungen zu dem Gesetz sichergestellt.
Daher unterstütze ich die Umsetzung der EU-Richtlinie in dieser Form.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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