Frage an Uwe Beckmeyer von Holm T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Die FDP hat hat im vergangenen Jahr [13.07.2004] eine Kleine Anfrage zur Tibet Politik der Bundesregierung gestellt.
Die Frage 7 dieser Anfrage lautete:
"Beabsichtigt die Bundesregierung ein Gespräch zwischen Bundeskanzler und dem Dalai Lama? Wenn nein, warum nicht?"
Diese Frage wurde lediglich mit einem knappen "Nein" beantwortet.
Ich kann mir nicht vorstellen, was die Bundesregerung zu dieser Entscheidung bewogen hat und bitte Sie deshalb, mir die Begründung für dieses "Nein" mitzuteilen und gleichzeitig zu sagen, ob Sie sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen werden, dass der Bundeskanzler endlich den Dalai Lama empfängt.
Herzlichen Dank
Sehr geehrter Herr Triesch,
die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Anspruch der Tibeter auf weitgehende Autonomie. Wir setzen uns für eine Erweiterung der Autonomierechte als Ausdruck der Selbstbestimmung des tibetischen Volks und Anerkennung der kulturellen und religiösen Eigenständigkeit Tibets im chinesischen Staatsverband ein.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind Gespräche der Regierung der Volksrepublik China mit dem Dalai Lama erforderlich. Seit Kurzem gibt einige Anzeichen dafür, dass die Exilregierung Tibets und China vorsichtig aufeinander zu gehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt aufmerksam die Politik Chinas gegenüber Tibet.
Insbesondere die Menschenrechtslage in Tibet gibt Anlass zu großer Besorgnis: Fehlende Rechtsstaatlichkeit, andauernde Unterdrückung der tibetischen Kultur und der Meinungsfreiheit, Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren sind schwerste Verletzungen der elementaren Menschenrechte. In den deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog muss daher die politische und kulturelle Zukunft Tibets einbezogen werden. China hat sich durch die Ratifizierung des UN-Sozialpakts verpflichtet, Toleranz unter allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen zu fördern und allen Bürgern die Teilnahme am kulturellen Leben zu ermöglichen. Dieser völkerrechtlich eingegangenen Verpflichtung muss China nachkommen.
Auch beim letzten Treffen des Dalai Lama mit Mitgliedern der SPD-Fraktion am 17. Juni 2005 wurde diese Haltung bekräftigt.
Die von mir dargelegten Positionen der SPD-Bundestagfraktion in der Tibet-Politik werden von der Bundesregierung in vollem Umfang außenpolitisch vertreten. Es kommt vor allem darauf an, diese Ziele - mehr Autonomie für Tibet in der Volksrepublik China, Verbesserung der Menschenrechtslage für alle Tibeter und Gespräche des Dalai Lama mit der chinesischen Regierung - zu erreichen.
Ich kann ihnen auch nicht mitteilen, welche Gründe die Bundesregierung im Jahre 2004 bewogen haben, kein Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Dalai Lama zu beabsichtigen. Ich vermute, dass ein Treffen des Dalai Lama mit dem Bundeskanzler zu Reaktionen Chinas geführt hätten, die die berechtigten Bestrebungen des tibetischen Volkes nach Autonomie und mehr Selbstbestimmung bedroht hätten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Uwe Beckmeyer
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