Frage an Uwe Beckmeyer von Michael C.
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine Frage vom 19.Dezember, mit der Sie zumindest einige meiner Fragen implizit beantwortet haben.
Eine Frage, zu der Sie nichts geschrieben haben, ist jene nach den Unternehmen in unserem Landkreis, die Ihres Wissens nach am Waffenbedarf in Syrien profitieren?
Ebenfalls nicht beantwortet haben Sie, ob Sie die Waffenlieferungen der USA an die "Rebellen" sowie deren einstige Ausbildung und Einschleusung nach Syrien verurteilen? Das hatte ich in meiner Frage mit Quellen belegt. Es handelt sich also auch nicht um einen Bürgerkrieg, sondern einen durch primär die USA von außen verdeckt geschürten Krieg. Leider ein längst bekanntes Muster.
Ihre Antwort enthält zudem sehr voreingenommene Aussagen, die schlicht nicht stimmen und Rückfragen erfordern:
Wie kommen Sie darauf, dass der syrische Staat und seine Regierung aufgehört hätten, zu existieren? Auch Ihre Schmähungen gegen den gewählten Präsidenten des souveränen Staates Syrien entbehren jeder Grundlage - wurde Assad doch 2014, also schon mitten im Krieg, mit großer Mehrheit von der Bevölkerung erneut gewählt ( https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Syrien_2014 ). Ist Ihnen das nicht bekannt?
Warum stimmen Sie also ausdauernd dafür, die Souveränität Syriens zu verletzen, anstatt mit der bestehenden, demokratisch legitimierten Regierung zusammenzuarbeiten? Gab es überhaupt irgendwelche Hilfslieferungen Deutschlands an Syrien?
Sie schreiben, dass Sie gegen willkürliche Tötungen und Folter sind. Das begrüße ich natürlich. Aber warum stört Sie das nicht auch bei den USA (Drohnenmorde, Guantanamo)? Nach Ihrer Aufzählung gehören doch auch z.B. Bush, Blair, und Obama vor ein internationales Gericht. Weshalb stellen Sie sich nicht gegen die Waffentransporte eines ständig folternden und willkürlich tötenden Landes über Bremerhaven? Es wäre schön, Sie auf der nächsten Friedensdemo Ihren Idealen folgen zu sehen.
MfG Michael Conrath
Sehr geehrter Herr Conrath,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
In Deutschland gibt es einen klaren gesetzlichen Rahmen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern und Kriegswaffen. Die Bundesregierung legt dabei ein besonderes Augenmerk darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Die Entscheidungen über Genehmigungen für Rüstungsexporte richten sich in erster Linie nach außen- und sicherheitspolitischen und nicht nach wirtschaftlichen oder beschäftigungspolitischen Erwägungen.
Das Auswärtige Amt hat im Jahr 2016 in Syrien und den Nachbarländern Libanon, Jordanien und der Türkei Mittel für humanitäre Maßnahmen in Höhe von rund 640 Millionen Euro bereitgestellt. Mit den Mitteln werden humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung von intern Vertriebenen, Flüchtlingen und Bedürftigen in Syrien und den Nachbarländern durchgeführt. Insbesondere werden die Sektoren Nahrungsmittelsicherheit und Gesundheit unterstützt, Bargeldhilfen gewährt und Winterhilfe geleistet.
Sehr geehrter Herr Conrath, ich danke Ihnen sehr für die vorgetragenen Argumente und Ihr Engagement. Ich habe Ihnen meine Position mehrfach in diesem Forum dargelegt. Ihre Positionen wiederholen sich und in manchen Punkten sind wir vermutlich schlicht unterschiedlicher Auffassung. Ich darf Ihnen aber versichern, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes stark macht.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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