Frage an Uwe Beckmeyer von Matthias L. bezüglich Verkehr
Lieber Uwe Beckmeyer,
Nachdem ich Ihnen bereits im Sommer eine Frage zum Thema Luftverkehrsteuer gestellt habe, hatte ich nach Ihrer (auch wirklich schnellen Antwort) eine gewisse Hoffnung, dass die SPD, sobald sie Regierungsverantwortung übernimmt, diese Steuer, die sowohl Reisende als auch die deutsche Luftverkehrswirtschaft massiv belastet endlich abschaffen wird.
Nun muss ich lesen, dass die GroKo an dieser Steuer festhalten will.
Wie kommt es zu solchen Entscheidungen?
Eine weitere Frage wäre, wie Sie zu den Plänen der GroKo stehen, die Rechte von Spartengewerkschaften (z.B. "Vereinigung Cockpit" oder "Unabhängige Flugbegleiter Organisation", etc.) einzuschränken?
Für mich hat das nichts ist dem Bild der SPD als "Arbeiterpartei" zu tun und lassen mich ernsthaft an meiner Mitgliedschaft in der SPD zweifeln.
Ich würde mich sehr freuen, von Ihnen zu hören!
Eine schöne Vorweihnachtszeit und schöne Feiertage wünscht
Matthias Lankenau
Sehr geehrter Herr Lankenau,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage(n).
In den Koalitionsverhandlungen gab es das ernsthafte Bemühen beider Seiten, eine Lösung in der Frage der umstrittenen Luftverkehrssteuer zu finden. Allerdings stand die von den Verhandlungsführern geplante Abschaffung unter Finanzierungsvorbehalt, und in der Schlussrunde konnte leider keine Einigung darüber erzielt werden, wie der Wegfall der Einnahmen im Bundeshaushalt ausgeglichen werden soll. Für die Zukunft ist in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass bei der Einführung von fiskal- oder ordnungspolitischen Maßnahmen im Luftverkehr auf ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis zu achten ist.
Auch das Thema Tarifeinheit beschäftigt die Politik schon seit längerem. Leider hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht gehandelt. Das ist umso bedauerlicher, als wir hier dringend eine Regelung brauchen. Denn Tarifzersplitterung bedeutet Entsolidarisierung, und wir mussten in den vergangenen Jahren häufig erleben, dass die Spartengewerkschaften für ihre Klientel oft überdurchschnittlich hohe Lohnzuwächse und bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen konnten. Es kann eine Belegschaft spalten, wenn die Beschäftigten in den Betrieben unterschiedliche Machtpositionen und eine Gruppe von Beschäftigten sich auf Kosten anderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzt. Nur wenn die Gewerkschaften geschlossen agieren, wird es gute Regelungen für den Lokführer und den Mitarbeiterer im Bordrestaurant, den Fluglotsen und das Reinigungspersonal, den Arzt und die Krankenschwester geben.
Mir ist bewusst, dass das Tarif- und Streikrecht ein sehr sensibles Politikfeld ist. Wir müssen daher alles dafür tun, um die Koalitionsfreiheit nach dem Grundgesetz zu wahren; deshalb ist dies auch in der Koalitionsvereinbarung explizit niedergeschrieben worden. Dieses Thema eignet sich nicht für politischen Streit, und darum ist es aus meiner Sicht auch gut, dass Union und SPD die Frage der Tarifeinheit jetzt gemeinsam angehen wollen. Ziel muss es sein, daas alle Beschäftigten eine Chance auf Erfolg beim Streik haben.
Mit freundlichem Gruß
Uwe Beckmeyer
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