Frage an Uwe Beckmeyer von Reinhard T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Beckmeyer.
Die Bundesregierung verabschiedet sich gerade von der von ihr eingeleiteten Energiewende,was auch der Norden Deutschlands zu spüren bekommen wird. Noch sind die meisten Arbeitsplätze in der Windenergiebranche in Niedersachsen, so hat Cuxhaven einen Hafen für die Offshorewindanlagen und Wilhelmshaven Nord rüstet auf. In Bremerhaven ist gerade die private Lösung eines entsprechenden Hafens gescheitert, weil die Finanzierung nicht klappte. Nun will das Land Bremen diesen Hafen bauen und hofft auf finanzielle Untersrützung des Bundes. Wie siehen Sie die Lage nach den gerade negativen Verlauf der Entwicklungen in Berlin, hat die Offshoreindustrie längerfristig eine Chance.
Sehr geehrter Herr Tümmel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.
Die Offshore-Windenergie ist eines der wichtigsten Wachstumsfelder im Bereich der erneuerbaren Energien. In den kommenden Jahren sollen in Hochsee-Windparks in Nord- und Ostsee rund 75 Milliarden Euro investiert werden. Die Branche erwartet innerhalb der kommenden zehn Jahre bis zu 18.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland. Die Offshore-Windenergie ist vor allem für die Küstenländer eine große Chance.
Richtig ist aber auch: Es handelt sich um eine sehr junge Technologie. Die Errichtung von Windrädern auf See und deren Anbindung ans Netz stellen die Verantwortlichen vor neue Herausforderungen; die Erfahrungen auf See sind marginal im Vergleich zu denen an Land. Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Offshore-Ausbaus sind daher - neben einem beschleunigten Netzausbau und der verbesserten Netzanbindung der Windparks auf See - dauerhaft verlässliche politische Rahmenbedingungen.
Doch die Bundesregierung hat bisher kein Konzept vorgelegt. Die lange angekündigte gesetzliche Neuregelung zur schnelleren Anbindung von Offshore-Windparks an das Stromnetz hat die Bundesregierung aufgrund interner Streitigkeiten immer wieder verzögert; dabei war die ungelöste Frage, wer bei Verzögerungen beim Netzanschluss von Offshore-Windparks haftet, bislang eines der größten Investitionshindernisse. Weiteres Problemfeld: die Hafeninfrastruktur. Die meisten Häfen in Deutschland sind bisher nicht ausreichend für Offshore-Projekte gerüstet. Wir haben daher unter anderem vorgeschlagen, das bestehende Sonderprogramm „Offshore-Windenergie“ der KfW auch für Hafenkapazitäten und den Bau von Spezialschiffen zu nutzen. Doch die Koalitionsfraktionen haben den Antrag der SPD im Bundestag abgelehnt. Dies ist nur eines von vielen Beispielen für die schwarz-gelbe Politik der verpassten Chancen.
Was wir brauchen, ist ein „Masterplan Offshore“. Dabei geht es zum einen um die Frage der Finanzierung (siehe oben), den Ausbau der Zufahrten zu den Seehäfen oder Umschlaganlagen für die in der Regel sehr großen Offshore-Komponenten - etwa Rotorblätter oder Turmsegmente. Dazu gehört zum anderen Unterstützung für die deutschen Werften, die sich im neuen Segment des Spezialschiffbaus gerade neu positionieren. Um alle diese Herausforderungen bewältigen zu können, braucht es eine breit angelegte Strategie.
Einen solchen Masterplan hatte die Regierungskoalition zwar bereits für das vergangene Jahr angekündigt, aber passiert ist bisher nichts. Die Bundesregierung muss endlich ihre Ziele und Schwerpunkte erläutern und Zeitpläne und den erforderlichen Finanzrahmen dazu vorlegen.
Mit freundlichem Gruß
Uwe Beckmeyer
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