Frage an Uwe Beckmeyer von David B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
in einer Pressemitteilung bzw. über Ihre Internetseite schrieben Sie am 18.04.2012 über die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Ihrer Aussage nach würden die Mitglieder des Deutschen Bundestages von der Bundesregierung mit immer neuen inhaltsleeren Berichten, Zeitplänen, Untersuchungen und Ankündigungen abgespeist. Ich teile Ihre Einschätzung. Dies trifft im übrigen nicht nur auf die Mitglieder des Bundestages zu, sondern ebenso auf die gesamte Öffentlichkeit einschließlich der betroffenen Beschäftigten der Verwaltung.
Sie schreiben, mit der Zusammenlegung der Direktionen wolle Bundesminister Peter Ramsauer offenbar handstreichartig Fakten schaffen. Nun meine Frage:
Woher haben Sie diese Information? Sind Ihnen weitere Ergebnisse der Reform bekannt, die nicht in die Öffentlichkeit kommuniziert werden?
Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen,
David Bystricky
Sehr geehrter Herr Bystricky,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Bisher hat die Bundesregierung stets angekündigt, dass der 5. Bericht des BMVBS zur Reform der WSV erst im Juni oder Juli 2012 präsentiert werden kann, da zunächst die Ergebnisse verschiedener Gutachten und Untersuchungen abgewartet werden müssten. Informationen gab es bisher nur häppchenweise. Nun scheint die Regierungskoalition entschlossen, das Vorhaben noch vor der Sommerpause abzuschließen.
Gerne möchte ich Ihnen dazu in einem persönlichen Gespräch weitere Informationen geben. Ich bitte Sie daher sehr herzlich, direkt Kontakt zu meinem Team in Berlin aufzunehmen. Sie erreichen uns unter der Telefonnummer 030/227-71231.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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